Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt die Herren Hohls von der Hafenbetriebsgesellschaft und Aplowski vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig.

Herr Degering-Hilscher erläutert, wie es zu dem Tagesordnungspunkt kam (öff. Bekanntmachung der Genehmigung nach dem BImSchG).

Herr Aplowski erläutert, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt sei die Genehmigungsbehörde für Industrieanlagen.

Die vorliegende Genehmigung habe keine Bedeutung bzw. Auswirkung für die Anwohner/Einwohner des Stadtbezirks. Der Antrag der Hafenbetriebsgesellschaft sei bereits vor 1 Jahr in der BZ bekannt

gemacht worden. Die Unterlagen hätten ausgelegen; Einwände seien keine eingegangen. Dadurch wurde auch der übliche Erörterungstermin nicht notwendig.

Eine neue Genehmigung sei erforderlich geworden, da die alte Genehmigung aus den 60`er Jahren stamme und nun Bedarf bestünde, neue Stoffe in die Genehmigung aufzunehmen.

Dabei handele es sich u.a. um Öfen, Kaminruß, Strahlmittelabfälle (vom Sandstrahlen), kohlenteerhaltige Bitumengemische (Asphalt etc.), Rost- und Kesselasche sowie sonstige Abfälle aus der mechanischen Behandlung.

Für die Genehmigung seien besonders bauliche Maßnahmen notwendig geworden. Damit solle Vorsorge getroffen werden, dass keine Abfälle in das Grundwasser oder den Mittellandkanal laufen könnten.

Ein Gefährdungspotential läge nicht vor. Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung wären ein Brandschutzkonzept. Ein Notfall- und Evakuierungsplan sei für solche Anlagen nicht notwendig.

Die Rolle der Freiwilligen Feuerwehr Veltenhof würde über die Berufsfeuerwehr der Stadt Braunschweig geregelt.

Die Anlieferung der Stoffe erfolge über Schiff, LKW und PKW.

Bei Feueralarm sei aus Sicht des Gewerbeaufsichtsamtes nichts zu befürchten. Zur Vorsorge gäbe es die jährliche Brandschutzschau der Berufsfeuerwehr.

Einige der Stoffe müssten unter einem geschlossenen Dach gelagert werden.

Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher bedankt sich bei den beiden Gästen für ihr Erscheinen und ihre Auskünfte.

zur Kenntnis genommen