Nachdem Herr Gorklo den Antrag eingebracht und begründet hat, stellt Herr Schröter folgende Frage mit der Bitte um Klärung durch die Verwaltung:

"Sind Straßenausbaubeiträge rechtlich zulässig, wenn immer wieder seitens Bezirksrat oder

Anlieger eine notwendige Instandsetzung der Straße gefordert wird, die Kommune dem aber nicht nachkam und die Unterhaltungspflicht unterlassen hatte."

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Bezirksrat 323 bittet die zuständige Verwaltung, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, die    den baulichen Zustand der Straßen im Bezirk erfasst, und daran anschließend ein Konzept zu entwickeln, das eine zeitliche und finanzielle Perspektive der Instandsetzung beinhaltet."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen