Rat und Stadtbezirksräte
05.09.2017 - 4.1 Tempo 30 auf der gesamten HauptstraßeFrau Buchh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Frau Buchholz (BIBS), Herr Schröter (B 90/Die Grünen) im Stadtbezirksrat 323
- Datum:
- Di., 05.09.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Schröter bringt den Antrag ein und begründet ihn.
Auf Bitte des Stadtbezirksrates äußert sich Frau Poser von der Polizeidienststelle Wenden zu dem Thema. Sie verweist auf den Sicherheitsbeauftragten der Polizeiinspektion für die Verkehrsunfallstatistik, Herrn Müller.
Die SPD-Fraktion bringt durch Frau Retzlaff einen Änderungsantrag und begründet ihn. Sie hätte gern über Tempo 30 hinaus ein umfassendes Konzept für die Hauptstraße.
Herr Gorklo hinterfragt die vermeintlichen gefährlichen Situationen an der neuen Kreuzung.
Ebenso zweifelt er an der Aussage, die Radfahrer würden die Hauptstraße wieder nutzen, wenn ein Tempo 30 angeordnet sei.
Herr Friese betont, ohne regelmäßige Kontrollen würde der Antrag keinen Erfolg bringen.
Für Frau Buchholz spielt die Statistik keine Rolle, um präventiv tätig zu werden. Die gewünschten baulichen Änderungen und Planungen dazu werde der Bezirksrat nicht durchsetzen können.
