Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm trägt zur Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Herr Dietrich weist darauf hin, dass sichergestellt sein muss, dass nicht eine Person 140 Mal abstimmt.

Frau Demir fragt nach, wann den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort zugesandt wird. Gilt dies nur für die Fälle, in denen ausreichend Unterstützerunterschriften vorlagen?

Da Herr Flamm die Frage nicht beantworten kann, sagt er zu, dies zu recherchieren und den Mitgliedern die Antwort zukommen zu lassen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

„Der Bürgerhaushalt geht ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich un-

abhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen