Frau Bonnet erläutert den Antrag. Herr stellv. Bezirksbürgermeister Langkopf regt an, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen und gibt den Hinweis, die gesamte Satzung zu überarbeiten.

Nach weiterer Diskussion im Stadtbezirksrat regt Herr Bezirksbürgermeister Römer an, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Satzung grundsätzlich zu überarbeiten ist. Der Beschluss wird wie folgt geändert:   

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Weststadt fordert den Rat der Stadt Braunschweig auf (gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG), einen Beschluss zu fassen, dass die „Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenplatzsatzung)“ für den Madamenweg 94 wie folgt geändert wird:

§ 1 Der Wohnwagenplatz der Stadt Braunschweig auf einer am Madamenweg gelegenenTeilfläche des stadteigenen Flurstücks 3, Gemarkung Altpetritor III, ist eine öffentliche Einrichtung vorzugsweise zur Aufstellung von Wohnwagen.

§ 6  Abs. 2 wird gestrichen.

Alles weitere wie gehabt.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die Satzung grundsätzlich zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 5    Enthaltungen: 0