Frau Knüsting vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz stellt die Vorlage 17-04521 vom 31. Mai 2017 vor.

Insbesondere wird über die Zusammensetzung und über die Gesamtzahl von 15 Teilnehmern des „Runden Tisches“ diskutiert. Herr Hain bittet folgende Protokollnotiz aufzunehmen:

Protokollnotiz: Die Gruppe Grüne/Linke in der Weststadt spricht sich gegen die in dieser Form geplante Vergabe der Teilnahme am „Runden Tisch“ der Sozialen Stadt/Donauviertel aus. Ein Ausschluss zwei gewählter Parteien im Rat der Stadt und im Stadtbezirksrat, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, hätte im Vorfeld bei den Vorgesprächen verhindert werden können. Die Teilnehmerzahlen wurden erst auf 12, später dann auf 15 abgeändert, warum dann nicht auch auf 16 Personen erhöht? Die „Überschaubarkeit des Runden Tisches“ sehen wir auch mit 16 Teilnehmern (statt 15 Personen) gewährleistet!

Der vorgeschlagene Wechsel nach 2 Jahren mit der BIBS-Fraktion ist aus unserer Sicht absurd. Die „Weichen“ über Vorschläge werden schon jetzt gestellt und eine Einflussnahme von unserer Seite am „Runden Tisch“ ist nicht gewährleistet. Unsere Vorschläge und Eingaben zur Sanierung des Donauviertels können dann (wenn überhaupt) nur über Dritte erfolgen.

Herr Bezirksbürgermeister Römer erläutert, dass im Vorfeld ein Konsens bei der Zusammensetzung des „Rundes Tisches“ herrschte. Die Zahl 12 war seine Wunschvorstellung, die Zahl 15 war eigentlich immer die Arbeitsgrundlage. Ferner weist er daraufhin, dass der „Runde Tisch“ grundsätzlich öffentlich tagt.

Herr Hitzmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusammensetzung des Stadtbezirksrates. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine Vertretung der kleinen Gruppe Grüne/Linke alternierend mit der BIBS-Fraktion mehr als angemessen. Darüber hinaus sagt Herr Hitzmann zu, Ideen und Vorschläge der Gruppe Grüne/Linke mit aufzunehmen, sofern diese nicht selbst bei den öffentlichen Sitzungen eingebracht werden können.

Ferner rügt Herr Hitzmann, dass diese Vorlage erst als Tischvorlage heute zur Kenntnis genommen werden konnte und fragt nach der Geschäftsordnung für den „Runden Tisch“. Frau Knüsting entschuldigt die späte Vorlage mit den diversen Abstimmungen innerhalb der Verwaltung und informiert, dass aus Sicht der Verwaltung eine Geschäftsordnung nicht erforderlich ist.

Beschluss:

„Der Zusammensetzung des „Runden Tisches" gemäß Verwaltungsvorschlag wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14    dagegen: 0    Enthaltungen: 2