Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die SPD-Ratsfraktionsanfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 15. März 2017 Nr. 17-04118 „Geplantes interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter“ sowie die entsprechende Stellungnahme 17-04118-01 behandelt.

Herr Dobberphul ergänzt, dass das geplante interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet mindestens 500 Meter von der bestehenden Bebauung errichtet werden würde. Wenig Verständnis äußert Herr Dobberphul für die durchgeführte Informationsveranstaltung des CDU-Ortsverbandes und der örtlichen BIBS am 21. Februar 2017, bei der seines Erachtens die sachlichen Informationen zum geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet zu kurz gekommen wären. Herr Höttcher ist gegenteiliger Meinung und äußert seine Bedenken zu der o.g. Stellungnahme der Verwaltung, da die Verwaltung zwar zuversichtlich ist, atomaffine Betriebe im geplanten Gebiet auszuschließen, aber keine Garantie geben kann.

Von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr wird die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen. Eheleute Werner kritisieren Herrn Dobberphul, dass er selbst nicht an der Informationsveranstaltung am 21. Februar 2017 teilgenommen hat, jetzt aber diese Veranstaltung beanstandet. Ein anderer Einwohner ist skeptisch zu der Aussage der Verwaltung, dass man zuversichtlich ist, atomaffine Betriebe auszuschließen. Hier fehlt ihm die Garantie der Verwaltung, diese Betriebe tatsächlich auszuschließen.

Nach der Sitzungsunterbrechung hinterfragt Frau Ratsfrau Schütze, ob die CDU-Bezirksratsfraktion und die CDU-Ratsfraktion mit unterschiedlichen Stimmen für bzw. gegen das Gewerbe- und Industriegebiet sprechen.

Herr Herrmann wirbt für eine Versachlichung der Diskussion und weist daraufhin, dass die Stadt das Gewerbe- und Industriegebiet benötigt, um Einnahmequellen zu generieren.

Herr Höttcher bittet um Aufnahme folgender Protokollnotiz:

Protokollnotiz: Die CDU-Bezirksratsfraktion hat der geplanten Machbarkeitsstudie am 7. April 2016 nur zugestimmt, wenn als erster Schritt der Machbarkeitsstudie mit den Eigentümern Verhandlungen über den Flächenkauf geführt werden.

Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, ob sie nur zuversichtlich ist, atomaffine Betriebe im Gewerbe- und Industriegebiet auszuschließen oder ob die Verwaltung eine 100-prozentige Zusicherung über den Ausschluss von solchen Betrieben geben kann.

Im Anschluss an die Protokollnotiz wird angedacht, dass zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates ein Fachvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wird.