Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erläutert die maßgeblichen Änderungen im Abgleich zum bisherigen Verfahren, Herr Flake ergänzt diese Ausführungen. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass auf die Innenstadt (Stand Mai 2016) 7.200 € an Bürgerhaushaltsmitteln entfallen. Eine Verpflichtung, diese Mittel für die Umsetzung von Bürgervorschlägen einzusetzen, besteht nicht. Allerdings wäre es auch wenig konstruktiv, die Mittel verfallen zu lassen.

Beschluss:

„Der Bürgerhaushalt geht ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf.“

Abstimmungsergebnis:

12   dafür0  dagegen1   Enthaltung