Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Bezirksbürgermeisterin Zander zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner mehrere Schülerinnen und einen Schüler der Klasse 4 b (Grundschule Klint). Die Klasse hatte darum gebeten, an einer Bezirksratssitzung teilnehmen und dabei an den Stadtbezirksrat mehrere Fragen richten zu können. Die Fragen werden von der Bezirksbürgermeisterin, soweit möglich, in der Sitzung beantwortet. Angelegenheiten, die nicht sofort geklärt werden können, wird die Verwaltung in die zuständigen Fachbereiche weiterleiten und darum bitten, der Klasse bzw. der begleitenden Klassenlehrerin hierzu eine Antwort zukommen zu lassen. Zum Thema "verhaltensauffällige Personen am Windmühlenberg und Löwenwall" sind auch eine Vertreterin und ein Vertreter des Polizeikommissariats Mitte anwesend. Frau Zander bedankt sich für diese Unterstützung. Die Anfrage der Schulklasse und das Antwortschreiben von Frau Zander sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss an die Fragestunde eröffnet Frau Zander die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Entschuldigt fehlen bei der Sitzung die Herren Bonneberg und Heikebrügge.

Beim Aufruf der Tagesordnung meldet sich Herr Stühmeier zu Wort und legt eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema "Kostensteigerungen für den Ägidienmarkt" vor. Er bittet im Namen der CDU-Fraktion um eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung. Die Bezirksbürgermeisterin zeigt sich grundsätzlich informiert über den Vorgang und bittet nachdrücklich darum, künftig vor direkten persönlichen Anfragen von Bezirksratsmitgliedern in die Fachverwaltung hinein eingebunden zu werden, ggf. auch über die Bezirksgeschäftsstelle Mitte. Dies gilt umso mehr, als mit der Frage von ihm an die Bauverwaltung auch die Bitte verbunden war, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter zur heutigen Sitzung zu entsenden. Im Interesse einer transparenten Sitzungsvorbereitung sollte künftig eine Abstimmung über das Vorgehen erfolgen. Herr Stühmeier konzediert, als neues Bezirksratsmitglied über entsprechende Verfahren noch nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, trägt jedoch vor, dass die Angelegenheit durch den kürzlich erschienenen Presseartikel seiner Auffassung nach so dringlich gewesen sei, dass er allein aus Zeitgründen den direkten Kontakt gesucht habe. Zur Dringlichkeit trägt Herr Stühmeier vor, dass die aktuellen Informationen erst nach der Einladung zur Sitzung in der Braunschweiger Zeitung erschienen seien und somit eine termingerechte Einreichung der Anfrage nicht möglich gewesen wäre. Aus seiner Sicht sei es schädlich, hier über eine fristgerecht gestellte Anfrage bis zur Sitzung im September 2017 zu warten, da er Informationsdefizite für den Bezirksrat und möglicherweise bis dahin auch finanzielle Nachteile für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner befürchtet. Dem sei auch durch eine Sensibilisierung der übrigen beteiligten politischen Gremien durch diese Dringlichkeitsanfrage zu begegnen.

Die Bezirksbürgermeisterin stellt die Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes zur Abstimmung. Mit 12 Ja- Stimmen und einer Enthaltung wird die so geänderte Tagesordnung angenommen. Gegenstimmen sind nicht zu verzeichnen.

Beschluss:

Die Dringlichkeitsanfrage zur Kostensteigerung für die Neugestaltung des Ägidienmarktes ist unter TOP 9 in die Tagesordnung aufzunehmen.

12   dafür0   dagegen1   Enthaltung