Überwiegend wird der Vorlageninhalt von den Mitgliedern des Stadtebzirsrates als unverständlich und nicht nachvollziehbar eingestuft. Da ein/e Verwaltungsvertreter/in für Nachfragen nicht anwesend ist, kommt der Stadtbezirksrat überein, die Vorlage nicht passieren zu lassen sondern wegen der erhofften Signalwirkung abzulehnen.

Beschluss:

„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straße die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung beschlossen.“

I.  Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung

1.1Helmstedter Straße

Erneuerung der Fahrbahn, der Gehwege, der Radwege, der Straßenentwässerung, des Straßenbegleitgrüns und der Borde der Helmstedter Straße zwischen Schillstraße und Am Hauptgüterbahnhof

II. Aufwandsspaltung

2.1Stobenstraße/Auguststraße

Erneuerung der westlichen Fahrbahn und Straßenentwässerung der Verkehrsanlage „Stobenstraße/Auguststraße“ zwischen John-F.-Kennedy-Platz und Waisenhausdamm

2.2Bohlweg/Stobenstraße/Auguststraße

Erneuerung der östlichen Fahrbahn und Straßenentwässerung der Verkehrsanlage „Bohlweg/Stobenstraße/Auguststraße“ zwischen John-F.-Kennedy-Platz und Georg-Eckert-Straße

Abstimmungsergebnis:

0   dafür12   dagegen2   Enthaltungen