Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bittet die Bezirksbürgermeisterin die Verwaltung, hier einen Vorschlag zum Beratungsverfahren zu machen. Nach einigen grundsätzlichen Erläuterungen, insbesondere auch zu der Übersicht „Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte" (hier: insbesondere Bürgerbudgets, letzte Spalte), wird folgender Verfahrensvorschlag unterbreitet:

Aussprache (soweit gewünscht) zum Investitionsprogramm, ggf. Anträge

Anträge des Stadtbezirksrates

Gesamtbeschluss

Der Bezirksrat erklärt sich damit einverstanden, bittet jedoch, eine allgemeine Aussprache vorzuschalten.

Herr Eberle als Vorsitzender der CDU stellt folgende grundsätzliche Fragen:

1.Gibt es im städtischen Haushalt eine Planbilanz?

2.Worin bestehen die Gründe für die Personalkostensteigerungen?

3.Woraus resultiert die Steigerung der Gewinnrücklagen?

Die Verwaltung führt hierzu aus, dass es sich um grundlegende Fragen zum Gesamthaushalt handelt, die keinen direkten Bezug zu dem bezirklichen Budget haben und zudem auch nicht im Vorfeld übermittelt wurden. Auf Bitte von Herrn Eberle sagt die Verwaltung zu, seine Fragen in das Protokoll aufzunehmen. Ob und ggf. in welcher Form eine Antwort erfolgt, kann jedoch nicht zugesagt werden. Grundsätzlich stellt Herr Eberle auch für den Bereich der Innenstadt fest, dass im Jahr 2018 Verluste in der ausgewiesenen Höhe unbedingt vermieden werden sollten. Investitionen - mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Maßnahmen und vertraglicher Verpflichtungen - sollten so lange verschoben werden wie der Haushalt eine ausgeglichene Bilanz aufweist.

Nachfolgend werden folgende Anträge eingebracht:

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Zuweisung der Haushaltsmittel 2018 als Budget.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Übertragung der Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018.

Abstimmungsergebnis:

8 dafür2 dagegen3 Enthaltungen

Beschluss:

Der Bezirksbürgermeisterin werden für repräsentative Aufwendungen im Rahmen der Vertretung des Stadtbezirksrates aus den bezirklichen Mitteln 2018 400 Euro zur freien Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

11 dafür0 dagegen2 Enthaltungen

Herr Eberle stellt folgenden Antrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Investitionen im Rahmen des dargestellten IP 2017 - 2021 mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Maßnahmen und als Ausfluss von vertraglichen Verpflichtungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. (Antrag Herr Eberle, CDU-Fraktion.)

Abstimmungsergebnis:

4 dafür7 dagegen1 Enthaltungen

Herr Walz ist bei dieser Abstimmung nicht im Raum.

Die übrigen Anträge ergeben sich aus den Tagesordnungspunkten 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4.

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat Innenstadt stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem

Investitionsprogramm 2017- 2021 zu. Gesondert geschlossene Anträge sind vom

Abstimmungsergebnis, soweit dieses ablehnend ist, nicht berührt."

Abstimmungsergebnis:

5   dafür5   dagegen3   Enthaltungen