Für die Fachverwaltung sind anwesend Frau Stoschek und Herr Walther. Anhand einer Beamer-Präsentation erläutert Herr Walther die Einnahmeentwicklung seit der letzten Erhöhung der Parkgebühren. Er weist darauf hin, dass eines der wesentlichen Ziele darin besteht, Autos „an der Oberfläche" zu reduzieren. Im Rahmen der nachfolgend geführten Diskussion erläutert Herr Walther, dass die Preisstaffelung des öffentlichen Personennahverkehrs unmittelbaren Einfluss auf die Bereitschaft zur Nutzung von Kfz hat. Dieses Thema kann jedoch nicht singulär von der Stadt bearbeitet werden, vielmehr handelt es sich um eine Aufgabe der Region. Herr Bonneberg regt an, Parkscheinautomaten durch spezielle Aufdrucke dazu zu nutzen, um auf Park & Ride-Angebote aufmerksam zu machen. Herr Eberle spricht sich dafür aus, auf den Inflationsindex zu verzichten.

Auf die Nachfrage, welche Kosten die Umstellung der Parkautomaten verursacht, teilt Frau Stoschek mit, dass dieser Service im Vertrag mit der BELLIS enthalten ist. Die Umstellungsarbeiten werden einen Zeitraum von ca. 14 Tagen in Anspruch nehmen. Eine zeitliche Ausweitung der Gebührenpflicht auf die Sonntage ist nach Auskunft von Herrn Walther derzeit nicht in der Diskussion.

Mehrere Bezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass der Stadtbezirksrat Viewegsgarten-Bebelhof beteiligt werden muss, da das dargestellte Areal nicht ausschließlich den Bereich des Stadtbezirksrates Innenstadt betrifft (Parkplätze Nimes-Straße!).

Herr Beyrich kritisiert, dass auch bei diesem Prozess auf eine vorherige Beteiligung des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI) verwiesen wurde. Für ihn, wie auch für weitere Bezirksratsmitglieder, ist es unverständlich, dass der AAI offensichtlich traditionelle Beteiligungsrechte hat, während die berechtigten Interessen des Stadtbezirksrates, an bezirklichen Angelegenheiten direkt und frühzeitig beteiligt zu werden, kontinuierlich vernachlässigt werden.

Im Ergebnis stellt Herr Beyrich fest, dass anstelle von Einnahmenerhöhungen zunächst Ausgabenkürzungen, wie schon in der Diskussion zum Haushalt 2018 erwähnt, erwogen werden sollten.

Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

6   dafür7   dagegen0   Enthaltungen

- abgelehnt -