Rat und Stadtbezirksräte
01.03.2017 - 4.1 Bezirksbürgermeister/in
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Mi., 01.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Herr Jordan teilt mit, dass nach Abgleich der beiderseitigen Kalender zwei Termine für das diesjährige Vereins- und Initiativentreffen in Frage kommen: 16. Juni 2017 bzw. 4. August 2017. Die überwiegende Zahl der Bezirksratsmitglieder spricht sich für den 4. August 2017 aus. Es handelt sich um den ersten Freitag nach dem Ende der diesjährigen Sommerferien. Eine Nachfrage beim Vereinswirt der Freien Turnerschaft ergibt, dass dort bereits eine Veranstaltung gebucht ist. Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, mit dem Vorstand des Kleingartenvereins Nußberg Kontakt aufzunehmen. Das Vereins- und Initiativentreffen vor einigen Jahren ist dort zur großen Zufriedenheit verlaufen. Die Geschäftsstellenleiterin teilt mit, dass das Vereinsheim ihrer Kenntnis nach nicht mehr ständig bewirtschaftet ist, sagt jedoch zu, die Möglichkeiten der Durchführung des Treffens mit dem Vorsitzenden auszuloten. Sollte der KGV Nußberg nicht in Frage kommen, wäre alternativ mit der Gaststätte Holzwurm im PSV Stadion Kontakt aufzunehmen.
- Herr Jordan informiert die Bezirksratsmitglieder über ein Gespräch mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr über die zukünftige Beplanung der bezirklichen Mittel für die Straßenunterhaltung. In einem Gespräch, an dem auch die Bezirksbürgermeisterinnen der Innenstadt und des Westlichen Ringgebietes, Frau Zander und Frau Johannes, teilgenommen haben, wurden die Möglichkeiten ausgelotet, um künftig die Vorschläge über mehrere Monate zu strecken und das Vorschlagsrecht primär dem Bezirksrat zu übertragen. Die Verwaltung hatte in diesem Gespräch auch dahingehend argumentiert, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt an Bezirksratsmitglieder wenden und daher die Kenntnis von Reparaturbedürfnissen unmittelbar vorliegt. Frau Krause erinnert an die Straßenbegehungen die von der Verwaltung regelmäßig durchgeführt werden. Die Mittel im Teilbudget Straßenunterhaltung sollten nicht zu einem „Selbstbedienungsladen“ werden. Herr Strohbach hat ebenfalls Bedenken gegen das Verfahren, weil ihm der Gesamtüberblick fehlt. Den Kernargumenten (erforderliche, fachliche Begutachtung durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr im Vorfeld bzw. die Beibehaltung der fachlichen Verantwortung für Reparatur- bzw. Sanierungsmaßnahmen auf Seiten der Verwaltung) finden bei der Mehrzahl der Bezirksratsmitglieder Zustimmung. Man verständigt sich dahingehend, dass künftig eine Auswahlliste, die fünf bis sechs kostenbewehrte Vorschläge umfasst, vorgelegt werden soll. Dies wird bereits für das laufende Haushaltsjahr erwartet. Mehrere Bezirksratsmitglieder vertreten abschließend die Auffassung, dass die Verwaltung nicht aus der fachlichen Verantwortung entlassen werden darf. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin sagt zu, dieses Ergebnis so schnell wie möglich dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr zu übermitteln.
- Herr Jordan bittet Herrn Burgstedt, über die aktuellen Ergebnisse aus dem Arbeitskreis „Älter werden im Stadtbezirk“ zu berichten. Herr Burgstedt teilt den Anwesenden mit, dass am 23. Februar 2017 ein erneutes Zusammentreffen stattgefunden hat. Der Druck der bereits erwähnten Flyer wird durch die AOK vorgenommen. Ferner befindet sich ein Artikel für den Klinterklater und die Gemeindezeitung der Kirchen St. Pauli und St. Johannes in Vorbereitung. In Bezug auf den Stadtplan für ältere Mitbürger ergeben sich Finanzierungsschwierigkeiten, da, entgegen der Erwartungen, die vom Bezirksrat erbetenen 5.000 € für die Konzeption nicht vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossen wurden. Gleichwohl möchte der Arbeitskreis an diesem Vorhaben festhalten und sich unter anderem an einem Stadtplan, der in Bremen-Hemelingen aufgelegt wurde, orientieren. Herr Reinecke erinnert daran, dass für diese Aktion auch das Budget des Stadtbezirksrates in Anspruch genommen werden könnte. Herr Reinecke teilt darüber hinaus mit, dass er aus Zeitmangel bis zum Sommer 2017 nicht in der Arbeitsgruppe aktiv sein kann. Herr Jordan regt an, einen Kostenvoranschlag für die Konzeption des Stadtplans einzuholen.