Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin fasst den Inhalt der längeren Mitteilung summarisch zusammen und stellt die wesentlichen Unterschiede zum bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren heraus. Anschließend weist Herr Loeben darauf hin, dass die bisherigen Bürgerhaushalte auch an der Qualität bzw. Umsetzbarkeit der Vorschläge gescheitert sind. Er plädiert dafür, der neuen Systematik eine Chance zu geben. Diese bietet wesentlich mehr Teilhabemöglichkeiten als es bislang der Fall war. Mehrere Stadtbezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass eine unverzügliche und umfassende Beteiligung des Stadtbezirksrates notwendig ist, um das Verfahren in Schwung zu bringen bzw. zu halten. Herr Edelmann weist daraufhin, dass die Kommunikation mit den Ideengebern detailliert dargestellt werden sollte. Das vermisst er bislang in der Konzeption. Frau Rath vermisst Vorschläge zur Bewerbung bzw. zur Akquisition.

Beschluss:

„Der Bürgerhaushalt geht ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf."

Abstimmungsergebnis:

16   dafür1   dagegen0   Enthaltungen