Die Verwaltung gibt auf Nachfrage einige grundsätzliche Erläuterungen zum Thema "beitragspflichtige und nicht beitragspflichtige Maßnahmen". Eingehendere Erläuterungen wären einer Mitteilung aus dem Jahr 2014, DS 13866/14 (Ratsinformationssystem, nicht Allris!) zu entnehmen. Bei Bedarf kann diese Mitteilung auch nochmals in Papierform verschickt werden.

Der Verwendungsvorschlag für die bezirklichen Schulen wird nicht weiter diskutiert, sie findet einhellige Zustimmung.

Herr Schramm würde es begrüßen, ein gemeinsames Projekt von Senioren und Jugendlichen bei der Verschönerung von Grünanlagen zu initiieren. Herr Jordan gibt zu bedenken, dass dies einerseits einen erheblichen Vorbereitungsaufwand indiziert und andererseits unter Umständen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen könnte. Herr Loeben begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Fachbereichs Stadtgrün und Sport, weil er zur optischen Aufhellung des Bereichs rund um die Paulikirche führen dürfte.

Hinsichtlich der Verwendung der Straßeninstandhaltungsmittel verständigen sich die Bezirksratsmitglieder darauf, zunächst für das Projekt Herzogin-Elisabeth-Straße grünes Licht zu geben (6.000 €) und den Rest erst einmal zurückzustellen.

Beschluss:

Die im Jahr 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 120 - Östliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen700,00 €

2.Unterhaltung unbeweglichen Vermögens         6.000,00 €

       (Projekt Herzogin-Elisabeth-Straße)

3.Grünanlagenunterhaltung600,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen