Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

26.04.2017 - 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Bezirk...

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Wortprotokoll

Herr Bezirksbürgermeister Jordan begrüßt Herrn Gebauer, der bei den ersten beiden Sitzungen des neu konstituierten Stadtbezirksrates nicht anwesend sein konnte. Er weist Herrn Gebauer gemäß §§ 43 und 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin und nimmt die Verpflichtung zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach bestem Wissen und Gewissen dann per Handschlag vor. Herr Gebauer erhält einen Auszug aus dem Gesetz und unterzeichnet mit Herrn Bezirksbürgermeister Jordan das Verpflichtungsprotokoll.

 

Erläuterungen und Hinweise