DS 17-04226, Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig

Die Mitteilung ist am 24. Mai 2017 verschickt worden.

Herr Schramm hatte in der Sitzung am 26. April 2017 Zweifel an der Qualität der Pollersetzung im Bereich Howaldtstraße geäußert. Er ging davon aus, dass die Poller zu eng platziert wurden und somit Rollstühle und Kinderwagen Probleme haben werden, dort durchzukommen. Hierzu hat die Verwaltung Folgendes mitgeteilt: „Die gesetzten Poller haben einen ausreichenden Abstand nebeneinander größer als 1,50 m. Die erforderliche Mindestbreite des Gehweges von 1,50 m wird lediglich an einer Stelle durch den ersten gesetzten Poller westlich des Einbahnstraßenschildes auf den nördlichen Gehweg der Holwaldtstraße mit 1,40 m unterschritten. Aber auch das ist ausreichend für jeden Kinderwagen bzw. Rollstuhlfahrer. Die beigefügten Fotos belegen das. Die Verwaltung sieht daher keinen Anlass für einen sogenannten ‚Feldversuch'.“ Die Bezirksratsmitglieder nehmen diese Mitteilung zur Kenntnis. Frau Krause und Herr Schramm wiederholen jedoch ihre Auffassung, dass die Pollersetzung vergleichsweise eng erfolgte.

Am 12. Mai 2017 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte die Bezirksratsmitglieder über das Fahrplankonzept der Verkehrs-GmbH im Rahmen der Umbauarbeiten Leonhardstraße/Helmstedter Straße zwischen Leonhardplatz und der Straße Am Hauptgüterbahnhof informiert. Ferner wurde in diesem Zusammenhang auf die Pressekonferenz am 15. Mai hingewiesen.

Zum Thema kostenfreies W-LAN (Antrag 17-04288 vom 26.04.2017) gibt es keine aktuelle Mitteilung für den Stadtbezirksrat. Das Thema W-LAN wird jedoch im Rat am 20. Juni 2017 behandelt.

Die SE/BS hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte über die Erneuerung der Abwasserkanäle in der Gneisenaustraße, Fasanenstraße und in der Olfermannstraße informiert. Die Bauarbeiten einschließlich des Straßenausbaus sollen voraussichtlich Anfang Juni 2017 beginnen und ebenso voraussichtlich Anfang Oktober 2017 beendet sein. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind zwischenzeitlich informiert worden.

Herr Drünkler, Kleingartenverein Triangel, hat vom Fachbereich Stadtgrün und Sport, Abteilung Friedhof und Kleingartenwesen, eine Nachricht zu seiner Anfrage erhalten, ob der Kleingartenentwicklungsplan auch die Strukturen des KGV Triangel berühren wird. Die Fachverwaltung hat Herrn Drünkler darüber informiert, dass der Kleingartenentwicklungsplan voraussichtlich erst im Frühjahr 2018 dem Rat der Stadt Braunschweig vorgelegt werden soll. Prognosen über den Inhalt sind derzeit noch nicht möglich.

In der mehrfach von Herrn Christoph vorgetragenen „Efeu-Angelegenheit“ hat es einen nochmaligen Kontakt zwischen der Fachverwaltung und Herrn Christoph gegeben. Dabei wurde auch ein Treffen zwischen einem Mitarbeiter und dem Beschwerdeführer angeboten. Herr Christoph, der persönlich bei der Bezirksratssitzung als Gast anwesend ist, signalisiert, dass die Angelegenheit für ihn bis auf Weiteres erledigt ist.

Herr Heise hatte in der letzten Bezirksratssitzung die mangelhafte Beschilderung auf der Kastanienallee für Radfahrer reklamiert. Mittlerweile liegt eine Mitteilung der Bauverwaltung vor, dass diesbezüglich eine Überprüfung und ggf. eine Korrektur erfolgen wird.

Ein Bürger hatte sich bei der Verwaltung über den nächtlichen Lärm, der durch Jugendliche, die sich auf der Rollschuhbahn aufhalten, verursacht wird, beschwert. Hierzu liegt zwischenzeitlich eine direkte Antwort der Fachverwaltung an den Beschwerdeführer vor. Diese Antwort ist heute früh auch den Mitgliedern des Stadtbezirksrates zur Kenntnis gegeben worden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass wegen der späten Terminierung der Haushaltsberatungen der ursprünglich für den 18. Oktober vorgesehene Sitzungstermin des Stadtbezirksrates 120 - Östliches Ringgebiet - auf den 26. Oktober 2017 verschoben werden muss. Alle weiteren Details werden mit der Einladung mitgeteilt.

Es liegt eine Nutzungsüberlassung für den Jugendring Braunschweig (Veranstaltungstag 6. Juni 2017) für die Rollschuhbahn vor.

Der Zweckverband Braunschweig (ZGB) Regionalverband Braunschweig hat anlässlich seines 25-jährigen Bestehens eine Festschrift herausgegeben. Die Verwaltung hat ein Musterexemplar mitgebracht und bittet darum, bei Interesse ein Exemplar zum Verbleib ggf. anzufordern.