1. Zuschuss über 3.000 Euro - Initiative „Älter werden im Stadtbezirk"

Der Arbeitskreis „Älter werden im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet", vertreten im Zuschussantrag durch Frau Wollgram von der DRK-Nachbarschaftshilfe, hat einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro für das Projekt „Stadtteilplan für Senioren" beantragt. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Zuschuss für die Finanzierung der Erstellung und den Druck eines Stadtteilplans für Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet vorgesehen ist sowie auch für die Werbung und Vorstellungsveranstaltung. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitskreis über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich dabei um eine Projektförderung handeln würde, die grundsätzlich nur zur Teilfinanzierung eines zu erfüllenden Zweckes zu bewilligen ist. Unter sehr begrenzten Voraussetzungen ist eine Vollfinanzierung möglich, wobei jedoch die Aussage allein, dass der Antragsteller über keine eigenen Mittel verfügt, nicht ausreichend sein dürfte. Im Stadtbezirksrat entsteht - auch unabhängig von dieser grundsätzlichen Information - eine lebhafte Diskussion über die Grenzen und Möglichkeiten der Förderung dieses Projekts aus dem Teilbudget Zuschussmittel. Herr Wiechers weist dabei auf die fehlende Unterstützung durch den Rat und andere Institutionen (Bürgerstiftung) hin. Frau Krause spricht sich dafür aus, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um ein Pilotprojekt handelt, das Engagement des Arbeitskreises durch eine höchstmögliche Zuschussgewährung anzuerkennen. Herr Loeben stellt in Frage, ob sich der Arbeitskreis z. B. um werbliche Einnahmen gekümmert hat. Gerade ein Stadtplan für Seniorinnen und Senioren sollte gut dafür geeignet sein, zielgruppenspezifische Werbung zu akquirieren. Mehrere Bezirksratsmitglieder unterstützen diese Argumentation und sprechen sich dafür aus, den Finanzierungsplan zu überarbeiten. Herr Edelmann plädiert dafür, einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zu gewähren, um hier auch eine Signalwirkung zu erzeugen. Herr Loeben beantragt eine Beschlussfassung des Stadtbezirksrates in der genannten Zuschusshöhe.

Herr Burgstedt und Herr Wiechers erklären sich als Mitglieder des Arbeitskreises für befangen und werden an der Abstimmung nicht teilnehmen.

2. Zuschussantrag Veranstaltung "In Würde alt werden"

Der Arbeitskreis „Älter werden im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet", vertreten durch Frau Wollgram von der DRK-Nachbarschaftshilfe, hat im Zusammenhang mit der Eröffnungsveranstaltung zum Thema „in Würde alt werden" am 2. August 2017 für den Druck von Plakaten und Flyern sowie für die Kosten des Einladungsversandes und der Bewirtung im Rahmen der Veranstaltung einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro beantragt. Auch hierbei handelt es sich um eine Vollfinanzierung, wobei der Arbeitskreis darauf hinweist, dass er über keine eigenen finanziellen Mittel verfügt. Angesichts der vergleichsweise geringen Summe und der wenig realistischen Chance, hier Co-Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, greift die Ausnahmeregelung der Zuwendungsrichtlinien: „Die Vollfinanzierung kann dann bewilligt werden, wenn die Zweckerfüllung nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben möglich ist."

Herr Burgstedt erklärt sich wegen seiner Aktivitäten im Arbeitskreis für befangen und wird an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Beschluss:

Zu 1:

„Dem Arbeitskreis ‚Älter werden im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet', vertreten durch die DRK-Nachbarschaftshilfe, wird zur Unterstützung des Projektes ‚Erstellung und Druck eines Stadtteilplans für Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet sowie für die damit zusammenhängende Werbung und Vorstellungsveranstaltungen ein Zuschuss von 1.000 Euro gewährt. Dem Arbeitskreis wird empfohlen, sich zur Co-Finanzierung um zielgruppenspezifische Anzeigen zu bemühen."

Zu 2:

„Der Arbeitskreis ‚Älter werden im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet', vertreten durch die DRK-Nachbarschaftshilfe, erhält im Zusammenhang mit den Aufwendungen zur Veranstaltung ‚Podiumsdiskussion in Würde alt werden' am 2. August 2017 einen Zuschuss (Vollfinanzierung) in Höhe von 200 Euro. Die Zuschussmittel sind zu verwenden für den Druck von Plakaten und Flyern sowie die Kosten der Einladungen und Bewirtung im Rahmen der Veranstaltung.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

12   dafür0   dagegen2   Enthaltungen

Die Bezirksratsmitglieder Burgstedt und Wiechers haben an der Abstimmung nicht teilgenommen

Zu 2:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Herr Burgstedt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen