Für die Verwaltung anwesend ist Herr Lau vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Er entschuldigt zunächst die verspätete Zusendung der Vorlage und die nicht aktualisierte Vorlage. Einige Bezirksratsmitglieder merken an, dass es wenig hilfreich sei, eine so grundlegende Vorlage im Rahmen der Erweiterung der Tagesordnung einzubringen. Beratungszeit sei damit kaum verblieben. Herr Lau skizziert anschließend die Grundzüge der Vorlage und geht dabei auch auf die Reduzierung des Gebietes ein, in dem das Konzept angewendet werden soll. Auf die enge Verknüpfung mit der neu zu erarbeitenden Gebührenordnung wird hingewiesen.

Frau Krause plädiert dahingehend, den zeitlichen Ablauf zu ändern. Der Beteiligungsprozess muss optimiert werden. Zuerst sei eine erneute Bürgerinformatiosnveranstaltung notwendig, dann kann sich der Stadtbezirksrat mit der Vorlage und dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung befassen.

Inhaltliche Kritik wird auch dergestalt geäußert, dass Management-Ansätze kaum erkennbar sind. Das System der konkurrierenden Parkebdürfnisse wird nachts nicht funktionieren, da die Bewohnerinnen und Bewohner nicht aus dem Parkraum gedrängt werden können. Vermisst werden darüber hinaus Aussagen zur Nutzung von Großparkplätzen (fehlende Kommunikation mit Institutionen, Geschäften etc) und zum Car-Sharing.Herr Lau entgegenet dazu, dass das Car-Sharing kein aktiver bestandteil des Konzepts ist.

Herr Schramm spricht sich für eine ganzheitliche Betrachtung von Straßenzügen, ggf. auch bezirksübergreifend, aus. Er weist auch darauf hin, dass die Technikerschule eine Abendschule ist und das Parkverhalten hier nicht dem klassischen Muster entspricht. Herr Lau entgegenet dazu, dass die Grenzen des Konzepts nicht verwässert werden sollten. Der Umstand, dass die Technikerschule keine klassischen Parkmuster aufweist, sei bekannt. Die Schule arbeitet an einem eigenen Konzept. Herr Strohbach zeigt sich irritiert darüber, dass PKW-Halter gezwungen werden, ein in den Abend- oder Nachtstunden abgestelltes Fahrzeug tagsüber umzustellen, wenn sie nicht ohnehin wegfahren.

Herr Jordan weist auf die mit dem Pilotprojekt Moltkestraße erzielten Verbesserungen hin. Herr Loeben fragt nach der sog. Brötchentaste, die es ermöglicht, für einen kurzen Zeitraum auf bestimmten Parkplätzen das Fahrzeug kostenfrei abzustellen.

Herr Bader macht darauf aufmerksam, dass das Stellplatzproblem im Östlichen Ringgebiet  im Sinn der Erwartungshaltung, hier nachhaltig für mehr Parkraum und eine entspannte Situation zu sorgen, nicht zu lösen ist. Dies muss jedem Betroffenen ehrlich gesagt und von diesem auch verinnerlicht werden.

Aus dem Stadtbezirksrat wird die Anregung eingebracht, durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit die Innenstadtbesucher auf die Abstellmöglichkeiten in den Parkhäusern hinzuweisen.

Herr Wiechers bemerkt abschließend, dass Verhaltensänderungen bewirkt werden müssen. Ohne diese sei jedes Konzept zum Scheitern verurteilt.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens dazu, in der heutigen Sitzung über den vorgelegten Beschluss nicht abzustimmen.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, erst nach Durchführung einer weiteren Informationsveranstaltung von Bürgerinnen und Bürgern, die das in der heute diskutierten Vorlage dargestellte Vorgehen zum Inhalt hat, das Konzept erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind dann die Ergebnisse der Informationsveranstaltung und deren Umsetzbarkeit darzustellen.

Eine Beratung im dritten oder vierten Quartal soll nach Auskunft der Verwaltung ausreichend sein, so dass eine Sondersitzung zunächst entbehrlich erscheint.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen