Herr Bezirksbürgermeister Jordan gibt eine kurze Einführung in die Grunddaten zum Haushalt 2018 und schlägt vor, dass zunächst eventuelle Anträge zum Investitionsprogramm, weitere Anträge und anschließend der Gesamtbeschluss aufgerufen werden. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates erklären sich damit einverstanden.

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - beantragt die Aufnahme der Sanierung der Straße ‚Am Nußberg' in das Investitionsprogramm. Sie soll die gesamte Straßenführung von der Ebertallee bis zum Bahnübergang umfassen. Die enge, holprige und unbeleuchtete Straße stellt den einzigen Zugang für die dort ansässigen Kleingartenvereine dar. Sie befindet sich in einem desolaten Zustand. „

Abstimmungsergebnis:

14 dafür0 dagegen1 Enthaltung

Nachfolgend stellt Herr Edelmann folgende Anträge:

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2018 wiederum als Budget.“

Abstimmungsergebnis:

15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet beantragt die Übertragung der Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018.“

Abstimmungsergebnis:

15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss:

„Dem Bezirksbürgermeister werden aus den bezirklichen Mitteln 2018 nunmehr 1.800 Euro für repräsentative Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die Erhöhung ist begründet in der Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2018  aus dem repräsentativen Ansatz.“

Abstimmungsergebnis:

15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - stimmt unter Berücksichtigung der vorangehend beschlossenen Anträge dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 für seinen Bereich zu."

Abstimmungsergebnis:

11   dafür0   dagegen4   Enthaltungen