Den Stadtbezirksratsmitgliedern liegt eine Auflistung über die noch disponiblen Mittel vor. Frau Giemsa gibt einige weiterführende Erläuterungen dazu. Herr Jordan, Herr Reinecke und Frau Krause regen diverse Verwendungen für die noch zur Verfügung stehenden Mittel an. Der Stadtbezirksrat fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

Beschluss:

1.„Der Grundschule Heinrichstraße werden zur Beschaffung von 89 Hockern aus den bezirklichen Mitteln 5.340 Euro zur Verfügung gestellt.".

2.„Der Grundschule Comeniusstraße werden für die Beschaffung von 26 Sitzbänken 5.998 Euro zur Verfügung gestellt."

3.„Der Grundschule Comeniusstraße werden für die Beschaffung von drei Schränken und einem Eckschrank 3.115 Euro zur Verfügung gestellt."

4.„Der IGS Franzsches Feld wird für das Teilprojekt ‚The Wall' im Rahmen des Gesamtkonzeptes Niedrigseilgarten ein Betrag von 3.500 Euro zur Verfügung gestellt. Da es sich um eine überbezirkliche Schule handelt, kommen diese Mittel aus dem Bürgerhaushalt."

5.Im Kreuzungsbereich Nußbergstraße und Karl-Marx-Straße ist im östlichen Bereich die Abpollerung komplett fertig, im westlichen zur Hälfte. Der Stadtbezirksrat möchte aus den disponiblen Mitteln 10.000 Euro für die Komplettierung der Abpollerung zurückstellen. Diese soll mit einem integrierten Fahrradständer versehen werden. In diesem Zusammenhang ist ein Ortstermin mit der Fachverwaltung zu vereinbaren. Die Mittelbindung wird jedoch bereits jetzt veranlasst. Bei dem Ortstermin kann dann ein Umsetzungsvorschlag der Verwaltung erörtert werden. Der zuständige Kontaktbeamte, Herr Fränkel, bietet an, bei dem Ortstermin anwesend zu sein und bittet um eine entsprechende terminliche Information.

„Für die Komplettierung der Abpollerung im westlichen Bereich Kreuzung Nußbergstraße/Karl-Marx-Straße werden 10.000 Euro aus den bezirklichen Mitteln gebunden. In Abhängigkeit vom Prüfergebnis einschl. Gesamtkostenschätzung stellt der Bezirksrat eine entsprechende Mitfinanzierung des Projektes in Aussicht."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 2:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 3:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 4:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 5:

14   dafür0   dagegen1   Enthaltung