Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

26.10.2017 - 7.1.1 Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Befragung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Ausführungen werden von den Bezirksratsmitgliedern zur Kenntnis genommen. Herr Schramm erkundigt sich, wer die Kosten für eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 35 Abs. 2 NKomVG übernehmen müsste, die Kommune oder der Bezirksrat aus seinen eigenen Mitteln. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin fürhrt dazu aus, dass das Gesetz dazu keine ausdrückliche Regelung beinhaltet.

Erläuterungen und Hinweise