Rat und Stadtbezirksräte
26.10.2017 - 7.1.1 Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Befragung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Ruppert
- Datum:
- Do., 26.10.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Ausführungen werden von den Bezirksratsmitgliedern zur Kenntnis genommen. Herr Schramm erkundigt sich, wer die Kosten für eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 35 Abs. 2 NKomVG übernehmen müsste, die Kommune oder der Bezirksrat aus seinen eigenen Mitteln. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin fürhrt dazu aus, dass das Gesetz dazu keine ausdrückliche Regelung beinhaltet.
