Herr Strothteicher, Fachbereich Stadtgrün und Sport, räumt ein, dass es sich bei der Verwendung bezirklicher Mittel in Höhe von 13.400,00 € um ein Missverständnis innerhalb des dortigen Fachbereichs gehandelt hat. Er bittet den Stadtbezirksrat dies zu entschuldigen. Die 13.400,00 € sind bei der Umgestaltung des Spielplatzes An der Matthäuskirche verbaut worden.

Frau Krause regt an, keine Mittel des Stadtbezirksrates für die Umgestaltung des Spielplatzes zur Verfügung zu stellen, da die Maßnahmebereits  abgeschlossen ist. Zudem handelt es sich hier um keinen Neubau/Neuplanung - wie vom Stadtbezirksrat seinerzeit gefordert - sondern um eine Umgestaltung, die mit Mitteln den FB Stadtgrün und Sport (wie mit Vorlage Nr. 17-04419 in der Sitzung am 26.04.2017 bekanntgegeben) finanziert werden sollte. Über eine Verwendung der Stadtbezirksratsmittel wurde vorab in diesem Zusammenhang kein Beschluss gefasst.

Andere Mitglieder des Stadtbezirksrates betonen dagegen, dass die Umgestaltung des Spielplatzes zu einem Inklusionsspielplatz zu begrüßen ist, die Verwaltung hatte ihren Fehler eingeräumt. Dies sei ihr zugute zu halten. Deshalb sollen die freien Mittel des Stadtbezirksrates in Höhe von 6.000,00 € zur Verfügung gestellt werden. Die in Rede stehenden 13.400,00 € sind ohnehin nicht mehr vorhanden.

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die bezirklichen Mittel in Höhe von 13.400 € werden für den zusätzlichen Einbau eines Seilspielkarussels und die Einrichtung von Sitz-/Tischgruppen im Rahmen des derzeitigen Ausbaus des Spielplatzes An der Matthäuskirche verwendet.

Änderungsbeschluss:

Die restlichen bezirklichen Mittel in Höhe von 6.000,00 € werden für den Umbau des Spielplatzes An der Matthäuskirche verwendet.

Abstimmungsergebnis: 16 dafür   1 dagegen   0 Enthaltungen