Beschluss: Anhörung gem. §94 Abs.1 NKomVG

„Der Planung und dem Ausbau der Hermann-Blenk-Straße zwischen der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Flughafen und der Eckenerstraße/Lilienthalplatz wird mit dem beigefügten Antrag zugestimmt.“

Antrag CDU-Fraktion:

Bei der Umsetzung und Ausführung der Straßenausbaumaßnahme ist hierbei auch die Neuanlage der zwei Bushaltestellensituationen niederflurgerecht und mit Wetterschutz zeitgleich mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen auszuführen. Mindestens jedoch die auf der südlichen Seite der Hermann-Blenk-Straße befindliche Bushaltestelle.

Desweiteren ist die nicht vorhandene Beleuchtung in dem benannten Abschnitt zu ergänzen.

Bei den neu einzurichtenden Bushaltestellen soll eine Querungshilfe eingeplant werden.

Begründung des Antrags:

Da die Bushaltestellen lt. Plan baulich nicht zwingend im Zusammenhang mit der planerisch späteren Umsetzung eines möglichen Kreisverkehrs gesehen werden kann, können diese Bushaltestellen, ohne die spätere Planung und Umsetzung eines Kreisverkehrs zu behindern, an den geplanten Orten schon jetzt realisiert werden. Gerade auch unter finanziellen Aspekten, zumal der Gehweg auf der östlichen Seite der Hermann-Blenk-Straße in diesem Bereich neu gebaut wird.

In dem beplanten Bereich ist keine Straßenbeleuchtung vorhanden.

Abstimmung über den Antrag:

dafür  11dagegen  2Enthaltungen3

Abstimmung über die Vorlage einschl. des eingebrachten Antrags:

Abstimmungsergebnis:

dafür  9dagegen  3Enthaltungen  4