Herr Schmidbauer vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, führt zu der Vorlage ein. Herr Welp vom beauftragten Architekturbüro stellt die Vorlage in ihren Einzelheiten vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Es werden abschließbare Fahrradstellplätze aufgestellt.

Es gibt auch einen Stellplatz für Reisebusse. Die Pausenposition für Reisebusse wurde noch nicht festgelegt.

Die Kosten belaufen sich auf etwa 1,8 Millionen €, wobei auch private Kosten anfallen.

Herr Chmielnik erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie die Vorlage wegen der fehlenden Darstellung der Finanzierung ablehnen. Weder die Summe noch die möglichen zu befürchtenden Unbekannten der Finanzierung seien bekannt.

Die Fraktionen der BIBS und Bündnis 90/Die Grünen schließen sich dem an.

Herr Casper schlägt eine getrennte Abstimmung von Entwurfsplanung und Finnzierung vor und beantragt dies zur Geschäftsordnung.

Beschluss: (Antrag nach § 27 GO)

"Die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage wird getrennt in die beiden Punkte "Entwurfsplanung" und Finanzierung"."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   2  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der vorliegenden Entwurfsplanung wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Finanzierung wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   9  dagegen   1  Enthaltung