Nach einer kurzen Diskussion stellt Herr Bezirksbürgermeister Stülten den Geschäftsordnungsantrag, die Punkte einzeln abzustimmen.

Beschluss: (Antrag gemäß § 27 GO)

"Die einzelnen Punkte der Vorlage zur Verwendung der bezirklichen Mittel in 2017 werden einzeln zur Abstimmung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen 1.000,00 €

2. Mittel für Ortsbüchereien4.900,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen          18.300,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung   800,00 €

5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe2.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe   600,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017."

Abstimmungsergebnis zu Punkten 1 und 2:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

0  dafür   14 dagegen   1  Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Laut Herrn Wendt wäre die Maßnahme bereits umgesetzt worden."

Abstimmungsergebnis zu Punkt 5:

"Der Verwendungsvorschlag wird zurückgestellt, bis der Sinn und Zweck der baulichen Maßnahme näher erläutert wurde."

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu Punkt 6:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen