Nachdem der Antrag eingebracht wurde, wendet Frau Keller für die CDU-Fraktion ein, dass die Regeln für die Besetzung der Lärmschutzkommission durch das Land Niedersachsen festgelegt würden. Dies könne man auch der Antwort auf einen ähnlich lautenden Antrag aus dem Jahr 2012 entnehmen.

Herr Masurek entgegnet, nur durch Initiativen aus der Bürgerschaft heraus könnten die Gesetze verändert werden.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates einigen sich schließlich auf eine textliche Veränderung des Antrags.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat fordert die Stadtverwaltung auf, auf das Land Niedersachsen hinsichtlich einer Aufstockung der Lärmschutzkommission um Mitglieder aus dem Stadtbezirk hinzuwirken."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen