Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Die als Anlage 1 beigefügte Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art

und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird

beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt findet von 20:40 Uhr bis 21:00 Uhr eine Einwohnerfragestunde statt.