Herr Dr. Müller trägt den Antrag 17-03953 vor und erkundigt sich, warum seit 2012 kein Jahresbericht erstellt wurde.

Herr Ruppert verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung 17-03953-01 und erklärt, dass die Personalstärke in der Laufbahngruppe 2 der Feuerwehr zu gering ist, um den gewünschten Jahresbericht, bei dem es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, zu erstellen. Daher werden Themen, wie das Führungs- und Lagezentrum, verkürzte Prüfungen, aufwendige Fahrzeugbeschaffungen, Bevölkerungsschutz, Trägeraufgaben Rettungsdienst und Wachausbildung priorisiert behandelt. Berichte seitens der Feuerwehr über Einsatzzahlen der letzten Jahre liegen fertig vor, da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt und diese Berichte an die Aufsichtsbehörde zu liefern sind. Diese Berichte können den Fraktionen gern zur Verfügung gestellt werden. Um keine doppelten Bericht zu erstellen, wurde auf die Erstellung eines öffentlichen Jahresberichtes seit 2012 verzichtet.

Herr Dr. Müller entgegnet, dass er Kennzahlen für notwendig hält um im Rahmen seiner Ratsarbeit die Feuerwehr mit Vorjahren und Feuerwehren anderer Städte vergleichen zu können.

Frau Grieß kontert, dass sie diese Notwendigkeit nicht sieht und das gelieferte Gutachten der Vorlage für informativ genug hält. Außerdem nutzt sie in diesem Zusammenhang die Internetpräsenz der Freiwilligen Feuerwehr. Sie sieht daher keinen Bedarf an einem Jahresbericht.

Herr Graffstedt fragt ergänzend an, ob dem Ausschuss jemals notwendige Zahlen oder Antworten vor einer Entscheidung gefehlt haben. Dies wird von Herrn Ruppert verneint.

Herr Disterheft ergänzt, dass ein Stellenplan mit Amtsbezeichnung bereits in der Haushaltsvorlage des Finanz- und Personalausschusses einsehbar ist und Fahrzeuge umfangreich im Gutachten dargestellt werden. Über Einsätze wird im Ausschuss regelmäßig berichtet. Ergänzend haben nahezu alle Ortsfeuerwehren umfangreiche Internetauftritte. Die SPD-Fraktion sieht daher keinen Bedarf an einem Jahresbericht.

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass in Zukunft regelmäßige Jahresberichte, beginnend mit dem für 2016 erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

(1)  Stellenplan mit Amtsbezeichnung, Besoldungsgruppe, Soll- und Ist-Zustand

(2)  Fahrzeugbestand aufgeschlüsselt nach BF und FF, nach Alter und Einsatzhäufigkeit

(3)   Aufgeschlüsselte Zahl der Einsätze:  Brandeinsätze  -   Rettungsdiensteinsätze  -  Technische Hilfeleistung 

(4)  Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen von Rettungen aus akuter Lebensgefahr; alle übrigen sind kostenpflichtig. Angaben über die Einnahmen aus den kostenpflichtigen Einsätzen.

(5)  Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen der Einsatzdauer

(6) Nach (3) aufgeschlüsselte Zahlen  der an den Einsätzen direkt beteiligten Personen. 

Möglicherweise sind die Punkte (5) und (6) nachträglich für 2016 nicht mehr zu rekonstruieren, doch für eine transparente Leistungskontrolle sind sie unerlässlich.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 / Dagegen: 10 / Enthaltungen: 0