Herr Ruppert erläutert die Vorlage 17-04046 und den dazugehörigen Zeitablauf. Im Januar dieses Jahres wurden erste Informationsunterlagen an die Ausschussmitglieder versendet. Die Beschlussvorlage wurde im März versendet. Parallel dazu hat eine Informationsveranstaltung für Ausschussmitglieder und Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr stattgefunden.

Die Ortsbrandmeister sowie die Mitglieder des Stadtkommandos wurden aufgefordert Stellung zu der o.g. Vorlage zu beziehen. Diese Stellungnahmen sind eingegangen und können im Internet abgerufen werden. Eine zusammenfassende Stellungnahme des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr mit einer Prioritätenliste wurde dem Ausschuss als Anlage ebenfalls zur Verfügung gestellt. Der Feuerwehrausschuss befasst sich heute mit der Vorlage und schafft dadurch einen Grundstein für personelle Maßnahmen und Investitionen. Die Beratung im FPA findet am 16. März statt, die abschließende Entscheidung des Rates am 28. März 2017 wird durch diese beiden Fachausschüsse vorbereitet.

Die umfangreiche Vorlage ist Produkt der Verwaltung, bei dem der Gutachter, die Freiwillige Feuerwehr und der örtliche Personalrat beteiligt wurden und ihre Vorstellungen entsprechend eingebracht haben.

Herr Ruppert bittet alle Mitglieder des Feuerwehrausschusses um zustimmende Kenntnisnahme. Eine weitere Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes ist in fünf Jahren beabsichtigt, um auf veränderte Rahmenbedingungen beispielsweise aus dem Stadtentwicklungskonzept rechtzeitig reagieren zu können.

Im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsmittel soll mit der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes schnellstmöglich begonnen werden. In der zweiten Jahreshälfte 2017 wird die Verwaltung Vorschläge zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan und der Organisationsuntersuchung unterbreiten.

Herr Ruppert berichtet über die Eckpunkte zur beabsichtigten Schutzzielverbesserung. Genannt werden insbesondere die Verkehrsbeeinflussung durch gezielte Ampelsteuerung für Einsatzfahrzeuge, eine Personalaufstockung auf den Hilfeleistungslöschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr sowie der Bau zwei neuer Wachstandorte jeweils im Norden und Süd-Westen der Stadt. Die Freiwillige Feuerwehr wird weiterhin einen sehr wichtigen Bestandteil der Sicherheitsvorsorge in Braunschweig darstellen. So wurde aktuell bei der letzten Kampfmittelbeseitigung in Mascherode deutlich, welcher große Beitrag bei der Einsatzabarbeitung durch die Freiwillige Feuerwehr geleistet wird. Besonders hervorzuheben ist, dass an zukünftigen nur staffelbesetzten Standorten der Berufsfeuerwehr die Freiwillige Feuerwehr durch ihre parallele Alarmierung dazu beitragen soll, eine Einsatzstärke von 10 Einsatzkräften im Schutzzielerrreichungsgrad 1 ohne zusätzliche Personalkosten für die Stadt Braunschweig zu erreichen. 

Die umfangreichen Baumaßnahmen mit ihren haushaltswirksamen Investitionen erfordern für die Realisierung einen Zeitrahmen von voraussichtlich 15 Jahren.

Herr Hamster berichtet als Vorsitzender des örtlichen Personalrates der Feuerwehr über die gute Zusammenarbeit mit der Firma Forplan. Diese hat den Personalrat frühzeitig beteiligt, Probleme aufgegriffen und ist in die Strukturen der Berufsfeuerwehr Braunschweig tief eingestiegen. Viele Maßnahmen verbessern nicht nur den Schutzzielerreichungsgrad sondern sind auch darauf ausgelegt, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen zu steigern.

Herr Schulz berichtet als Stadtbrandmeister ebenfalls von guter Zusammenarbeit und einer großen Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr. Es wurde erkannt, dass die Freiwillige Feuerwehr ein unverzichtbarer Bestandteil der Feuerwehr Braunschweig ist und eine gemeinsame Arbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr.

Herr Sommerfeld merkt an, dass das Gutachten die richtige Richtung weist und hinsichtlich der Standorte der Berufsfeuerwehr und des Personals Lösungsansätze liefert. Er hofft auf eine zeitnahe Umsetzung erster Maßnahmen und erwartet sichtbare Veränderungen bis Ende des Jahres. Er greift das im Gutachten dargestellte Thema, feuerwehrfremde Tätigkeiten wie Grünpflege und Reinigung sowie die geplante Vergabe an Dritte auf und bittet im Namen seiner Fraktion, dass die Vergabe vorrangig an städtische Tochtergesellschaften erfolgt. Seine Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Herr Dr. Müller stimmt den Plänen und Auswertungen, die die Freiwillige Feuerwehr betreffen, voll und ganz zu. Aus seiner Sicht wurden Probleme im Rettungsdienst nicht ausreichend beleuchtet. So sei ein Rettungswagen schnell am Einsatzort, ein Patient müsste aber im Anschluss 5-6 Stunden im Krankenhaus auf eine weitere angemessene Behandlung warten. Ferner sei die Arbeitsbelastung bei der Berufsfeuerwehr nicht so hoch, wie in der Krankenpflege oder bei Krankenschwestern und es müsse geprüft werden ob Stellenneuschaffungen im Bereich der Krankenhäuser keinen größeren Nutzen bringen würden. Bei der Berufsfeuerwehr stünden außerdem nicht alle Mitarbeiter dem Einsatzdienst zur Verfügung, mit 170 Mitarbeitern sei der Verwaltungs- und Führungskopf zu groß. Herr Dr. Müller sieht eine statistische Unsicherheit bei dem Ziel, den Schutzzielerreichungsgrad um 10 % zu verbessern. Er bezweifelt, ob überhaupt relevante Ergebnisse bemerkbar sein werden und stellt den Erreichungsgrad in seiner Zielgröße als fragwürdig dar. Ergänzend wird der Flächenbedarf der Neubauten mit 39 m² pro MA als ungewöhnlich hoch kritisiert. Zudem kritisiert er, dass von den vorgeschlagenen Stellenneuschaffungen 31 Stellen keine Einsatzkräfte seien.

Auf Nachfrage von Herrn Bley wird erläutert, dass die Verbesserung des Schutzzielerreichungsgrates in Prozent, nicht in Prozentpunkten gemessen wird.

Zu den Anmerkungen von Herrn Dr. Müller entgegnet Herr Ruppert, dass es im Gutachten nicht um Sachverhalte in Krankenhäusern geht, sondern darum, dass Einsatzkräfte der Feuerwehr nach Alarmierung schneller vor Ort sein sollen. Er entgegnet, dass die Berufsfeuerwehr mit den bisherigen Kräften, insbesondere in der Führung, auch im Vergleich zu anderen Städten eher zu gering besetzt ist. Mit wachsender Bevölkerungszahl haben auch die Aufgaben zugenommen und sind umfangreicher geworden. Dies ist nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen. Zudem ist die Personalverteilung falsch dargestellt. Im Einsatzdienst befinden sich 316 Einsatzkräfte während 24 Mitarbeiter im Verwaltungsdienst tätig sind. Er bietet den Fraktionen eine Besichtigung der Standorte der Berufsfeuerwehr an um die Belange und Abläufe der Berufsfeuerwehr besser nachvollziehen zu können. Eine ergänzende Nachfrage von Herrn Dr. Müller bezüglich der Kosten des Gutachtens wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Herr Lehmann geht auf die Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr ein und berichtet, dass die Berufsfeuerwehr auch bisher durch Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr verstärkt wird. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, welche Änderungen und Verbesserungen nach Umsetzung des Organisationsgutachtens zu erwarten sind.

Herr Borrmann, Vertreter der Firma Forplan, stellt als ersten Gewinn die Dezentralisierung der hauptberuflichen Kräfte dar. Bisher rücken 16 Kräfte geschlossen pro Wache aus, zukünftig wird es Wachen mit mindestens 10 bzw. 6 Funktionen geben. In Bereichen, in denen Ortsfeuerwehren mit Sicherheit 4 Funktionen in der zeitlichen Verfügbarkeit stellen können, sind hauptberufliche Wachen mit 6 Funktionen vorgesehen. Die Freiwillige Feuerwehr ist somit weiterhin in den Erstangriff primär eingebunden.

Herr Graffstedt fragt, ob er richtig in der Annahme liegt, dass es nicht Zuständigkeit der Feuerwehr bzw. Gegenstand der Vorlage ist, sich mit Übernahme und Behandlung der Patienten im Krankenhaus auseinander zu setzen. Herr Ruppert bestätigt dies.

Herr Schrader betont die Wichtigkeit dieser Vorlage, da es um Planungen für die nächsten 15 Jahre bzw. zwei Ratsperioden geht. Er merkt an, dass sich die CDU Fraktion insbesondere für die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr einsetzt. Ebenso ist es sein Wunsch, auch im Bereich der Weststadt eine Ortsfeuerwehr neu zu gründen. In Bezug auf die Vorlage bittet er um Prüfung, warum in der Weststadt nicht auf vorhandenen städtischen Grundstücken gebaut wird, sondern Grundstücke zunächst erworben werden. Er schlägt vor, den Bau der Nordwache dem Bau der Süd-West-Wache vorzuziehen. Insbesondere die Einsatzzahlen auf der A2 unterstreichen diese Notwendigkeit. Ferner schlägt er zur Verbesserun der Hilfsfristen vor, auch eine Ampelsteuerung auf dem Bohlweg einzurichten. Durch eine sogenannte grüne Welle können Rückstaus beseitigt werden, so dass die Feuerwehr auf einer Anfahrt in die Innenstadt nicht mehr blockiert wird. Die CDU Fraktion wird dem Antrag geschlossen zustimmen.

Herr Disterheft dankt allen Mitwirkenden bei der Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes und der Organisationsuntersuchung, insbesondere den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und den Ortsbrandmeistern für die Stellungnahmen. Er lobt die Feuerwehr Braunschweig als gut funktionierendes System von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr, und stellt nochmalig die hervorragende Zusammenarbeitet heraus. Die SPD-Fraktion setzt sich insbesondere für die Stärkung der Alarmverbünde und der Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr und der Freiwilliger Feuerwehr ein. Er betont die Wichtigkeit der Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr und des zügigen Baues der Nordwache, auch als Ausbildungswache. Zur weiteren Verbesserung empfiehlt er eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Führungskräften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr um kein Konkurrenzdenken aufkommen zu lassen und die tägliche Arbeit Hand in Hand noch zu verbessern. Er bittet alle Ausschussmitglieder sich ebenfalls dafür einzusetzen und die Feuerwehrbelange auch in anderen Fachausschüssen zu platzieren. Auch in Bauleitplanungen sollen Feuerwehrhäuser als kultureller Mittelpunkt in den Ortsteilen berücksichtigt werden. Zudem dürfen die Bestandsgebäude der Feuerwehr nicht vernachlässigt werden. So müssen auch die laufenden Sanierungen bei Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr fortgesetzt werden. Von den Feuerwehrmitgliedern wünscht er sich eine noch aktivere Beteiligung in anderen öffentlichkeitswirksamen Bereichen, wie zum Beispiel dem Bürgerhaushalt oder dem Stadtentwicklungskonzept.

Die SPD Fraktion wird der Vorlage geschlossen zustimmen da durch sie neue Wege und Verbesserungen bei der Feuerwehr Braunschweig ermöglicht werden.

Beschluss:

1.Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Feuerwehr Braunschweig

A. Das unter www.braunschweig.de/feuerwehrbedarfsplan <http://www.braunschweig.de/feuerwehrbedarfsplan>  veröffentlichte „Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Braunschweig" sowie die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Stadtkommandos der FF werden als zentrale Arbeitsgrundlagen zustimmend zur Kenntnis genommen.

B. Die im Gutachten genannten vier Empfehlungen zur Steigerung des Schutzzielerreichungsgrades dienen als konzeptioneller Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für Rat und Verwaltung.

C. Die unter www.braunschweig.de/feuerwehrbedarfsplan <http://www.braunschweig.de/feuerwehrbedarfsplan> veröffentlichten  „Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs 37" werden zur Kenntnis genommen.

2.Weiteres Verfahren zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes

A. Die Umsetzung der Gutachterempfehlungen soll nach Konkretisierung der Vorschläge durch die Verwaltung schrittweise im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsmittel erfolgen.

B. Die Verwaltung wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 erste Vorschläge zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen unterbreiten, die geeignet sind, den Schutzzielerreichungsgrad zu verbessern.

C. Die ergriffenen Maßnahmen sollen dabei regelmäßig auf ihre Wirksamkeit evaluiert und der Schutzzielerreichungsgrad regelmäßig ausgewertet werden. In 5 Jahren soll der Feuerwehrbedarfsplan erneut fortgeschrieben werden, um die erforderlichen Maßnahmen ggf. anzupassen.

3.Gutachten über die Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr

Das Gutachten zur Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung berichtet im 2. Halbjahr 2017 über die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Gutachterempfehlungen. Die Realisierung notwendiger Maßnahmen im Organisations- und Personalbereich erfolgt im Rahmen der vom Rat beschlossenen Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 / Dagegen: 1 / Enthaltungen: 0