Herr Rau stellt den Antrag, den Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verschieben, da die AG Straßen noch nicht entschieden habe, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Herr Glaser beantragt, die Punkte 1 und 3 zu beschließen. Dann könnten die Schulen die notwendigen Einrichtungsgegenstände beschafften. Nur Punkt 2 sollte in die nächste Sitzung verschoben werden.

Dem Antrag von Herrn Glaser wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

(Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG):

Die im Jahr 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen1.923,12 €

2.Unterhaltung unbeweglichen Vermögens

      (Straßeninstandhaltung)          25.000,00 €  

      zurückgestellt

3.Grünanlagenunterhaltung1.000,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 3:

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen