Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass zur heutigen Sitzung 3 Anträge der CDU-Fraktion, 5 Anträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Zuschussantrag vorliegen.

Da jeweils ein Antrag sich auf die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessdisplays bezieht, werden die beiden Anträge zusammengefasst.

Der CDU-Antrag auf Anschaffung zweier Papierkörbe wird nach kurzer Diskussion von Frau Dr. Janert zurückgezogen. Herr Grziwa sagt zu, das Thema im Mobilitätsbeirat der Verkehrs GmbH anzusprechen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stellt Mittel in Höhe von 7.000 € für den Erwerb und den Betrieb von zwei

mobilen Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley, Messeinrichtung und Datenspeicher zur

Verfügung."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat beauftragt den Heraldiker Dr. Rabbow mit der Schaffung eines Wappens für

den Stadtteil Kanzlerfeld und stellt dafür Mittel in Höhe von 300 € aus seinem Bezirksratsbudget

zur Verfügung."

Abstimmungsergebnis:

16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Dr. Vollbrecht verlässt die Sitzung um 21:30 Uhr.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Für die Ersatz- bzw. Neuanschaffung von Bänken an folgenden Stellen

- Spielplatz am Hedwig-Kohn-Weg (2 Bänke)

- Bolz- und Spielplatz am Theodor-Franke-Weg (2 Bänke)

- Bolz- und Spielplatz Fremersdorfer Straße (2 Bänke)

- Bolz- und Spielplatz am Friedhof Watenbüttel (3 Bänke)

- Kinderspielplatz im Wohnanlagenbereich Watenbüttel gegenüber Sanddornweg 16 - 22

   (1 Bank)

- Am Nord-Süd-Weg am Waldhaus Ölper, nördlich, wo sich Richtung Westen das Feld eröffnet,

   auf der Ostseite des Weges, vor der Verbindung Bockshornweg - Oberholz (1 Bank)

- hinter dem Friedhof Watenbüttel in Richtung Oker, Verbindungsweg Richtung Neubaugebiet

   Okeraue, an geeigneter Stelle (1 Bank)

werden aus dem Bezirksratsbudget 18.000 € zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   0  dagegen   1  Emthaltung

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel stellt Mittel in Höhe von 1.500 € zur Realisierung

eines Neujahrsempfangs in 2018 bereit. Zu diesem Neujahrsempfang sollen alle Vereine, Verbände und Gruppen aus dem Stadtbezirk eingeladen werden."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat legt zuvorderst für einen weiteren Mehrgenerationenplatz im Stadtbezirk

10.000 € zurück."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Den 3 Grundschulen des Stadtbezirks, Lamme, Lehndorf und Völkenrode/Watenbüttel, werden

je 2.500 € für besondere schulische Anschaffungen aus dem Bezirksratsbudget zur Verfügung

gestellt."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Zuschussantrag der Interessengemeinschaft Maibaum Völkenrode für den Strom des

diesjährigen Weihnachtsbaums wird zurückgestellt." Die Antragstellerin wird gebeten, einen

veränderten Antrag einzubringen."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen