Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wird die Sitzung einvernehmlich auf Antrag von Herrn Herla von 20:58 Uhr bis 21:03 Uhr unterbrochen.

Man kommt überein, einen Großteil der eingebrachten Anträge als interfraktionelle Anträge zu behandeln und diese als erstes zu beraten und abzustimmen.

Interfraktionelle Anträge im Stadtbezirk 321 – Lehndorf-Watenbüttel - zum Haushalt 2018

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Der Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel

 für das kommende Haushaltsjahr 2018 gemäß § 16 (2) der Hauptsatzung der Stadt

 Braunschweig und § 93 (2) NKomVG.“

Abstimmungsergebnis:  16  dafür   0  dagegen   0 Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel, die zur Bedarfsermittlung

 notwendiger zusätzlicher, auch generationsübergreifender, Gemeinschaftshäuser/

 Gemeinschaftseinrichtungen im Stadtbezirk 321 erforderlich sind, in den Haushalt 2018

 einzustellen und eine Bedarfsermittlung durchzuführen. Das Ergebnis der Bedarfsermittlung

 ist dem Stadtbezirksrat vorzustellen.“

Abstimmungsergebnis:  16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel aus den neu eingestellten

 Grünpflegemittel im Haushalt 2018, für die erforderliche Grundsanierung mit deutlichem

 Rückschnitt von Gehölzen, rundum und auf den Spielplätzen, zu verwenden, um die

 Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf diesen Bolz-und Spielplätzen zu gewährleisten,

 Stolperfallen zu verhindern und eine Einsicht auf die stark zugewachsenen Spielflächen zu

 ermöglichen.“

Abstimmungsergebnis:  16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung eines Radweges

 zwischen Lehndorf und Lamme in den Haushalt 2018 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis:  16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen, die

 für den Ausbau der bestehenden Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen

 Saarbrückenerstraße und Blitzeichenweg erforderlich sind.“

Abstimmungsergebnis: 16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel in den Haushalt 2018 einzustellen, die

 erforderlich sind an den durch die Verlängerung der Linie 418 neu entstandenen

 Bushaltestellen beleuchtete und wettergeschützte Wartebereiche zu schaffen.“

Abstimmungsergebnis: 16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel für die Umwandlung des

 Kinderspielplatzes Watenbüttel, Standort Celler Heerstraße (Teufelsbad), zu einem Kinder-  

 und Jugendplatzes nach dem Braunschweiger Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung mit

 der Prüfung der Errichtung einer Skateranlage in den Haushalt einzustellen.“

Abstimmungsergebnis: 16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Anträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk 321 – Lehndorf-Watenbüttel

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung des

 Jugendplatzes am Biberweg in Ölper, in den Haushalt 2018 einzustellen.“

Abstimmungsergebnis: 16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die für eine Planung und Neuerrichtung eines Spielplatzes

 in Ölper erforderlichen Mittel, in den Haushalt einzustellen.“

Abstimmungsergebnis: 11  dafür   0  dagegen   5  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2018 für die Errichtung

 des Kinder- und Jugendzentrum in Watenbüttel einzustellen.“

Abstimmungsergebnis: 16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NkomVG)

„Sofern bis zur Planung und Umsetzung der Errichtung des Kinder- und Jugendzentrums in

 Watenbüttel keine andere Lösung gefunden wurde, wird die Verwaltung gebeten, die

 erforderlichen Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen, um die beschlosse Raumplanung

 für das Kinder- und Jugendzentrum in Watenbüttel um die angemessenen Raumkapazitäten

 für die derzeit in der Grundschule untergebrachte Ortsbücherei zu erweitern.“

Abstimmungsergebnis: 16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Herr Dr. Vollbrecht erklärt persönlich, dass er nicht unterschiedlich in Bezirksrat und Rat abstimmen wolle. Da sich seine Ratsfraktion zum Haushalt noch nicht positioniert habe, werde er sich bei der abschließenden Abstimmung der Stimme enthalten.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm

2017 - 2021 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0 dagegen   1  Enthaltung