Herr Mollerus vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, trägt zur Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Frau Mundlos bittet nachzureichen, wieviel Container in die neu Halle von Fa. Eckert & Ziegler passen.

Herr Mollerus verweist auf das vertrauliche Genehmigungsverfahren und betont, der Antragsteller müsse dem zuvor zustimmen.

Frau Buchholz bittet, in dem Verfahren eine aktuelle Liegenschaftskarte zu verwenden.

Der Zeitplan des Bauleitplanverfahrens sei abhängig vom parallelen Verfahren beim Nds. Umweltministerium hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung für die neu beantragte Lagerhalle.

Frau Buchholz bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, von Herrn Schröter und ihr ein. In der anschließenden Diskussion wird das Wort "besonders" unter den Planungszielen in Hinblick auf die benachbarten öffentlichen Einrichtungen und die Wohnbebauung gestrichen, da die Stadt ansonsten in einem neuen gerichtlichen Streitverfahren große Gefahr laufe, erneut zu verlieren.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung durch einvernehmlichen Beschluss von 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr unterbrochen.

Anschließend erklärt Frau Mundlos für die CDU-Fraktion, dass sie dem Änderungsantrag nur zustimme, wenn lediglich der Satz mit den Schulen dazukomme. Dies lehnen die Antragsteller ab.

siehe Änderungsantrag zu TOP 5.1

siehe Änderungsbeschluss unter 5.1