Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Anschreiben an den Rat der Stadt vom 27.09.2017
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Neben dem Haushaltsantrag 17-05697 „Aufstellung einer Hundebeutelstation Turmstraße“ wird auch ein Antrag auf Budgetierung gestellt:

Protokollnotiz: Herr Heister regt einvernehmlich an, dass trotz Budgetierung auch zukünftig der Ortsbücherei Broitzem die veranschlagten Haushaltsmittel i.H.v. 600 € gewährt werden.

Beschluss:

1. Der Stadtbezirksrat 223 – Broitzem beantragt für das Haushaltsjahr 2018 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

2. Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 – 2021 einschließlich des eingebrachten, angenommenen Antrags zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0