Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Es werden folgende mündliche Anträge gestellt:

1. Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beschließt für das Haushaltsjahr 2018 die Budgetierung.

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Herr Hellwig verlässt um 21:03 Uhr den Sitzungsraum.

2. Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Bezirksbürgermeisterin werden 600,00 € Repräsentationsmittel zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

3. Übertragung von Haushaltsmittel

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Der Stadtbezirksrat stimmt über die Verwaltungsvorlage ab:

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 zu."

Herr Hellwig nimmt ab 21:08 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen