Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass es im Vorlagen-Text unter Punkt 2 ‚unbegleitete' statt ‚unverheiratete' minderjährige Flüchtlinge heißen müsse und bittet den redaktionellen Fehler zu entschuldigen.

Stadtbaurat Leuer stellt das Investitionsvorhaben vor.

Herr Dr. Wiegel betont, dass das Gebäude Naumburgstraße 25 ein Vorzeigeobjekt für Barrierefreiheit in Braunschweig darstelle. Dies solle beim Ausbau des 2. Obergeschosses entsprechend fortgeführt werden.

Ratsherr Scherf hinterfragt angesichts der zurückgehenden Flüchtlingszahlen die Notwendigkeit der vorgesehenen Büroräume. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies auch im Rahmen des Investitionssteuerungsverfahrens intensiv geprüft worden sei. Der Bedarf an den Büroräumen sei eindeutig und vor dem Hintergrund verschiedener gesetzlicher Regelungen mit dem entsprechenden Personalbedarf auch langfristig gegeben. Ratsherr Köster führt ergänzend die geplante Unterbringung des Büros für Migrationsfragen an, die unabhängig von der Flüchtlingsthematik zu sehen sei und sich am dortigen Standort sinnvoll gestalte. Die Gefahr eines Fehlbedarfs für die Büroräume sehe er unter keinen Umständen.

Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 10.03.2017 zugestimmt.

Die Gesamtkosten werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 05.04.2017 auf insgesamt 594.000 € einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes festgestellt.

Der Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Finanzierung des Vorhabens (siehe Punkt 9. Finanzierung) zustimmt."

Abstimmungsergebnis:

9 / 1 / 0