Anfragen und Anregungen

A 014

Eine abschließende Beantwortung erfolgt erst zur Sitzung des Rates bzw. des Jugendhilfeausschusses. Die Beantwortung wird zum Protokoll nachgereicht:

A 015

Ratsfrau Ohnesorge kritisiert, die Stellungnahme der Verwaltung sei zu allgemein gefasst. Frau Naber erklärt, sie hätte sich konkretere Vorschläge für Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich gewünscht.

Ratsfrau Schütze bittet Herrn Kaiser, zum Thema Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden Stellung zu nehmen.

Herr Kaiser erläutert, das Thema sei erstmalig im Jahr 2010 behandelt worden. Im Folgenden wurden einige städtische Gebäude barrierefrei umgebaut, bei einigen Gebäuden gestalte es sich jedoch schwierig, Barrierefreiheit umzusetzen. Auf die Nachfrage von Ratsfrau Schütze, wie er die Situation aktuell einschätze, erläutert Herr Kaiser, da die Gebäude im öffentlichen Interesse stünden, sei eine erneute Bestandsaufnahme durch den Fachbereich 65 ggf. erforderlich.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schütze erklärt Herr Rüscher, dass das Thema nicht nur in der AG Inklusion, sondern darüber auch bei ISEK und den Rahmenprojekten Berücksichtigung finde.

Ratsfrau Jaschinski-Gaus fragt Herrn Kamphenkel, ob bei Sanierung städtischer Gebäude der Behindertenbeirat automatisch eingebunden werde. Dieser erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig in diesem Bereich gut funktioniere, und der Behindertenbeirat aktuell bei der Schulplanung einbezogen werde.

A 023

Ratsherr Dr. Müller erklärt, dass die AfD die Anfrage zurückziehe.

Finanzunwirksame Anträge

FU 042

Ratsfrau Johannes erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zu den Räumlichkeiten von pro familia.

Frau Dr. Buhr-Riehm erläutert, dass zur Zeit sowohl pro familia in Eigeninitiative, als auch die Stadt Braunschweig nach geeigneten Räumlichkeiten außerhalb des Gesundheitsamtes suche. Der Wechsel sei nötig, da sich neue Aufgaben mit mehr Raumbedarf ergeben hätten, und der Raumbedarf im Gesundheitsamt allgemein sehr hoch sei. Ratsfrau Schütze bittet um Mitteilung an den Ausschuss, sobald eine Lösung gefunden wurde.

FU 045

Frau Dr. Hanke erklärt auf Nachfrage, dass aus Ihrer Sicht ein Zwei-Jahres-Rhythmus für die Erstellung des Sozialatlas sinnvoll sei.

FU 046

Der Antrag wird zurückgezogen. Stattdessen wird über den gemeinsamen finanzwirksamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Handlungskonzept Kinderarmut: Einrichtung eines Schulmittelfonds" (Tischvorlage) abgestimmt. Mit diesem Antrag haben sich auch die finanzwirksamen Anträge Nr. 074 und Nr. 075 erledigt.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Ohnesorge erläutert Ratsfrau Naber, dass die 100.000 € aus dem Antrag zunächst für die Erstellung eines Konzeptes im Schuljahr 2018/2019 verwendet werden sollen. Ausgehend vom erstellten Konzept müssten ggf. die zur Umsetzung notwendigen Haushaltsmittel angepasst werden.

Frau Dr. Hanke erklärt, dass ab rd. 100.000 € bzw. 200.000 € zwar zunächst sinnvoll eingesetzt werden könnten, jedoch für 2019 betrachtet höhere Kosten aufgrund von Personalkosten enstehen würden, da diese hiermit nicht abgedeckt seien.

Der Antrag auf passieren lassen wird einstimmig angenommen. Der Antrag soll abschließend im Schulausschuss behandelt werden.

FU 047

Frau Dr. Hanke erklärt, dass sich auch die Gesundheitsregion mit dem Thema beschäftige.

Frau Dr. Buhr-Riehm erläutert dazu, dass auch beim Gesundheitsamt Interesse an einer früheren Prävention bestehe. Am 20. Juni 2018 finde zudem eine Konferenz zum Thema Kindergesundheit statt, danach sei auch von Seiten der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes geplant.

FU 048

Der Antrag wird zurückgezogen. Stattdessen wird über den gemeinsamen finanzwirksamen Antrag der SPD- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnwagenaufstellplatz Madamenweg 94" (Tischvorlage) abgestimmt. Mit diesem Antrag haben sich auch die Anträge zum Investitionsprogramm Nr. 151 und Nr. 161 erledigt.

Herr Klockgether erläutert, dass die von der Verwaltung eingestellten Mittel in Höhe von 26.400 € für die Ertüchtigung der bereits vorhanden Anlagen eingeplant sind.

Ratsfrau Naber erklärt, dass mit der im Antrag um 63.600 € auf insgesamt 90.000 € aufgestockten Summe sowohl diese Ertüchtigungen vorgenommen werden sollen, als auch zusätzliche neue Anschlüsse für Ver- und Entsorgung geschaffen werden sollen.

Die Formulierung im Antrag, es solle ein mit den Bewohner*innen des Wohnwagenaufstellplatzes abgestimmtes Konzept entwickelt werden, wird als problematisch angesehen. Der zweite Absatz des Beschlussvorschlages wird daher folgendermaßen geändert:

"Diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Verwaltung mit dem runden Tisch einen Konsens über die Maßnahmen hergestellt hat."

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2018 einschließlich der unentgeltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit (Anlage 3) und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2017 - 2021 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungs-ergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Die Einzelabstimmungsergebnisse zu Ziff. 1 sind erfolgt (s. Anlage).

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5; dagegen: 4; Enth.: 1