Der Stadtbezirksrat vermisst im Investitionsprogramm für den Stadtbezirk 113 Mittel für den Bau der Schunterbrücke "Gieseberg". Es wird um Klärung gebeten, warum der Bau nicht genannt ist.

Beschluss:  (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG i. V. m. §93 Abs. 2 NKomVG)

Folgende Anträge zum Haushalt werden mündlich gestellt:

1. Überdachung Sporthalle Hondelage

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird gebeten, für die Überdachung im Bereich des Sportlereingangs an der Sporthalle Hondelage entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

2. Sanierung Fußweg

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird gebeten, für die notwendige Sanierung des Fußwegs im Bereich Ackerweg/Tiefe Straße entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

3. Spielplatzsanierung

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird gebeten, für die nötige Spielplatzsanierung des Spielplatzes Angerburgstraße und für die Aufstellung einer Schaukel für Kleinkinder (Korbschaukel) entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

4. Umsetzung Wertstoffcontainer

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Zwecks Umsetzung der Wertstoffcontainer im Bereich Feuerwehr/NEZ/Sternwarte muss ein entsprechender befestigter Untergrund erstellt werden. Es wird gebeten, entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

5. Beleuchtung

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird gebeten, für die Anbringung einer Beleuchtung auf der Zuwegung Sternwarte/NEZ/Öffentliche Bücherei entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen (s. Antrag vom Januar 2017).

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

6. Hinweisschilder NEZ

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird gebeten, für die Anbringung von Hinweisschildern auf das NEZ entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7. Schunterquerung an der Furt Gieseberg

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird gebeten, für die Schunterquerung an der Furt Gieseberg einen weiteren "Stein", zwischen dem ersten und dem zweiten "Stein" zu installieren und hierfür Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8. Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 113 beantragt für das Haushaltsjahr 2018 die Budgetierung.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

9. Repräsentativer Aufwand

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Dem Bezirksbürgermeister werden für repräsentative Zwecke 400,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Im Anschluss wird über die Verwaltungsvorlage abgestimmt:

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 zu."

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen