Zu Beginn der Sitzung begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Stülten alle Gäste im Zuschauerraum, die Bezirksratsmitglieder sowie Herrn Stadtrat Ruppert und Herrn Malchau als Leiter der Feuerwehr.

Zunächst bittet Herr Stülten alle Anwesenden, sich zu erheben und eine Gedenkminute für Herrn Georg Spittel, der am 15. Oktober 2017 verstorben ist, einzulegen. Herr Spittel war u. a. Ehrenbrandmeister der Stadt Braunschweig und dem Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach in besonderer Weise verbunden.

Anschließend stellt Herr Stülten fest, dass zu der Sitzung frist- und formgerecht eingeladen wurde und der Stadtbezirksrat beschlussfähig ist.

Entschuldigt fehlt Herr Molder.

Herr Stülten weist auf drei Dringlichkeitsanträge hin, die vorliegen.

1.Buslinie 413

Die Dringlichkeit wird nach Information von Herrn Stülten wegen des nahenden Inkrafttretens des neuen Fahrplans begründet. Eine Behandlung des Tagesordnungspunktes in der November-Sitzung erscheint zu spät.

Der Stadtbezirksrat stellt die Dringlichkeit mit 16 Ja-Stimmen fest.

2.Maßnahmen zur Erfassung und zum Schutz von Knoblauchkröten im zu erschließenden Baugebiet

Die Begründung erfolgt durch Herrn Masurek. Herr Masurek weist darauf hin, dass nur sofortige Maßnahmen eine weitere Gefährdung der Kröten ausschließen. Seiner Auffassung nach sind Erd- und Rodungsarbeiten sowie Fahren mit schwerem Gerät zunächst zu stoppen. Ein Abwarten bis zur nächsten Sitzung ist aus seiner Sicht nicht vertretbar.

Der Stadtbezirksrat beschließt einstimmig die Dringlichkeit des Antrages.

3.Grundschule Querum

Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag. Die Lage scheint deshalb besonders prekär zu sein, weil seit Ende der Sommerferien feststeht, dass eine Decke zwischen Erd- und Kellergeschoss der Grundschule nicht mehr den statischen Anforderungen entspricht. Angesichts der daraus resultierenden Unsicherheiten bei der Nutzung des Gebäudes erscheint es dringend geboten, hier sofort den Sachstand zu analysieren, den Stadtbezirksrat zu informieren und notwendige Sanierungsarbeiten einzuleiten. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Inbetriebnahme der im Keller zu installierenden Amok-Warnanlage verzögert wird.

Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig befürwortet.

Der Stadtbezirksrat beschließt, die drei Anträge an das Ende des Antragsblocks (TOP 5.5 bis 5.7) zu setzen.

Herr Bezirksbürgermeister Stülten verweist darüber hinaus auf die Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 12 „Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans“ (DS 17-05566). Er schlägt vor, dass mit Rücksicht auf enge Termindispositionen dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen wird. Herr Masurek stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, die Angelegenheit überhaupt nicht zu beraten, da die Beschlussvorlage erst am vorangegangenen Tag eingetroffen ist. Ein der Komplexität der Vorlage geschuldetes analytisches Durchlesen war ebenso wenig möglich wie eine Beratung innerhalb der Fraktionen. Herr Stadtrat Ruppert zeigt Verständnis für die Verärgerung über die sehr späte Zusendung. Er erläutert, dass mit dieser Beschlussvorlage durch die politischen Gremien der Auftrag zum Startschuss für die Grunderwerbsverhandlungen gegeben werden soll. Die spätere Beteiligung auch der Stadtbezirksräte soll unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen erfolgen. Bei der Erstellung dieser Vorlage ergaben sich sehr komplexe und langwierige Abläufe, die letztendlich zu der kurzfristigen Zusendung der Vorlage an den Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach führten. Nach diesen Erläuterungen zieht Herr Masurek seinen Antrag zurück.

Die Stadtbezirksratsmitglieder erklären sich damit einverstanden, dass der TOP 12 unmittelbar nach der Genehmigung der Protokolle aufgerufen wird.