Frau Keller legt einen Antrag vor, wonach zur Erneuerung der Einfriedung des evangelischen Kindergartens Lilliput 10.000 Euro aus dem Bezirksratsbudget zur Verfügung gestellt werden sollen. Frau Keller führt aus, dass es sich dabei um einen abgängigen Holzzaun mit waagerecht angebrachten Hölzern, die lediglich eine Höhe von ca. 90 cm aufweisen, handelt. Die Zaunanlage entspricht weder in Höhe noch vom Zustand her den Sicherheitsanforderungen an eine Kindertagesstätte. Alle Bemühungen, hier die Stadt als Grundstückseigentümerin zum Handeln zu bewegen, sind bislang gescheitert.

Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beantragte Verwendung der bezirklichen Mittel nicht regelkonform sein dürfte, da die Erneuerung von Zaunanlagen aus dem Bezirksratsbudget in dieser Form nicht in den Aufgabenkanon des Stadtbezirksrates fällt. Allenfalls könne hier ein Zuschuss gewährt werden. Auch wäre es ggf. denkbar, Mittel aus dem Bürgerhaushalt bzw. aus dem Bürgerbudget hierfür in Anspruch zu nehmen. Diskutiert wird ein Beschluss mit dem Tenor, das Geld gleichwohl zur Verfügung zu stellen und im Fall der stadtseitigen Erledigung der Maßnahme in das Budget des Stadtbezirksrates zurückzuführen.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens darüber, dass alle möglichen Wege ausgeschöpft werden sollten, um die Stadt als Grundstückseigentümerin hier zu einem schnellstmöglichen Handeln zu bewegen. Frau Keller erklärt sich daraufhin damit einverstanden, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Herr Stülten wird sich korrespondierend um eine Kontaktaufnahme zur Verwaltung bemühen.

(Nachtrag: Am 18. Oktober 2017 teilte Frau Keller per E-Mail mit, dass der Fachbereich Gebäudemanagement voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Stabgitterzaun installieren wird.)