Siehe auch TOP 8.1 (Antrag zum Haushalt 2018 - Eingangsfront vor der Trauerhalle Bevenrode) und 8.2 (Antrag zum Haushalt 2018 - Schaffung von Parkmöglichkeiten am Friedhof)

Die Verwaltung gibt auf Bitte von Herrn Bezirksbürgermeister Stülten einen kurzen Überblick über die zur Verfügung gestellten Unterlagen und zur Übersicht zu den bezirklichen Mitteln. Sie weist dabei insbesondere auf die neu eingefügte Spalte „Bürgerbudgets“ hin. Hierbei werden dem Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, so dass das bezirkliche Budget für das Jahr 2018 insgesamt 41.600 Euro beträgt.

Anschließend geht Herr Stülten das in Kopie vorliegende Investitionsprogramm und die den Stadtbezirksrat 112 betreffenden Positionen nacheinander durch. Dabei ergeben sich folgende Nachfragen bzw. Anträge:

1.Pos. 4 E.610010, Fachbereich 61, „Voigtländer-Areal/Sanierung“

Herr Thorsten Wendt erkundigt sich, für welche Maßnahmen konkret Mittel für die Sanierung der Altlastareal Voigtländer eingestellt werden sollen.

2.Pos. 5 E.660071 „DB-Verknüpfungspunkt Bienrode/Umgestaltung“

Der Stadtbezirksrat beantragt, die Investition auf das Jahr 2019 vorzuziehen.

3.Pos. 5 E.660033 „Schunterflutbrücke Bevenroder /Gesamtinst.“

Herr Stülten weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass es korrekterweise heißen muss „Bevenroder Straße“.

4.Pos. 4 E.670017 „Sportanlage Waggum/Sanierung leichtathletischer Anlagen“

Der Stadtbezirksrat beantragt, die Sanierung der Leichtathletikanlagen auf das Jahr 2018 vorzuziehen.

5.Pos. 5 E.660013 „Querumer Straße/Straßenerneuerung“

Hierzu lag eine Anfrage von Herrn Chmielnik zum Grund für die Verschiebung in die Jahre 2021 ff. vor. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat dazu mitgeteilt, dass in das Investitionsprogramm 2017 - 2021 erstmalig die Investitionen für den Stadtbahnausbau aufgenommen wurden. Zur Einhaltung des Gesamtbudgets mussten deshalb andere Projekte zeitlich verschoben werden. Zu den betroffenen Projekten gehört auch die Erneuerung der Querumer Straße. Die Haushaltsmittel für die Planung der Querumer Straße sind weiterhin 2019 eingestellt.

In diesem Zusammenhang weist Herr Jürgen Wendt darauf hin, dass ihm hierzu eine gegensätzliche Aussage vom Bezirksgeschäftsstellenleiter aus Wenden vorliegt. Er beruft sich dabei auf eine E-Mail, die ihm am 10. Oktober 2017 zugegangen ist und stellt fest, dass hier konträre Verwaltungsaussagen bestehen. Dies sei für die Arbeit des Bezirksrates unbefriedigend. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Information zur Verschiebung der Mittel aufgrund des Stadtbahnausbaus vom betroffenen Fachbereich selbst kommt und am 17. Oktober - mithin heute - übermittelt wurde. Es ist somit davon auszugehen, dass diese Information aktuell und zutreffend ist.

Die Abstimmung zu den vorgenannten Positionen 1 – 5 erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung über den Gesamthaushalt.

6.Herr Masurek stellt folgenden Antrag:

„Es wird beantragt, 500.000 Euro im Haushaltsplan 2018 der Stadt Braunschweig zu veranschlagen, um im Bereich der Ortsausfahrt Bienrode in Richtung Waggum die Verkehrssituation zu verbessern (z. B. durch einen Kreisel). Dabei sollen auch die Planungen für die Feuerwache berücksichtigt werden. Hilfsweise soll eine Aufnahme in den Investitionsplan erfolgen.“

Dieser Antrag wird wie folgt begründet:

„Sowohl aus Richtung Waggum kommend als auch aus Bienrode in Richtung Waggum fahrend, überschreiten viele Fahrzeuge die ab/bis Ortseingangsschild geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Im Bereich des Ortseingangs zweigen die Straßen Im Großen Moore und Claudiusweg ab. Hier verkehren die Busse der Linien 413 und 424 sowie der Schulbus. Mit der Einrichtung eines Kreisverkehrs würde nicht nur die Geschwindigkeit reduziert, sondern die Busse erhielten ein erleichtertes Abbiegen auf die jeweiligen Straßen.“

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

7.Herr Stülten stellt folgenden Antrag:

„Der Stadtbezirksrat 112 - Wabe-Schunter-Beberbach - beschließt, die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2018 beizubehalten“.

      Abstimmungsergebnis:

     16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

8.Herr Stülten stellt folgenden Antrag:

„Die Übertragung aller bezirklichen Mittel, die im Jahr 2017 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2018 übertragen werden“.

    Abstimmungsergebnis:

      16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Herr Thorsten Wendt kritisiert das Vorgehen bei der Zustellung der Haushaltsunterlagen. Teilweise wurden diese unvollständig verschickt. Zudem haben ihn die Haushaltsunterlagen mit großer Verspätung erreicht, da sie nicht an die von ihm angegebene Adresse, sondern an die Fraktionsgeschäftsstelle geliefert wurden. Insofern sei er nicht in der Lage gewesen, die eingereichten Unterlagen so rechtzeitig durchzuschauen, dass Anträge und Rückfragen möglich gewesen sind. Herr Masurek hält die Sortierung für verwirrend. Die Verwaltung bietet daraufhin einen vollständigen Neuversand mit Nummerierung an und wird diesen schnellstmöglich veranlassen.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017-2021 unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen (siehe auch TOP 8.1 sowie 8.2) zu.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen