Rat und Stadtbezirksräte
23.10.2017 - 5.3 Übertragung des Budgetrechts an den Stadtbezirk...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe CDU/FDP im Stadtbezirksrat 114
- Datum:
- Mo., 23.10.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag unter TOP 5.13 wird unter diesem Punkt mitbehandelt.
Einvernehmlich wird der Antrag interfraktionell eingebracht.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, dem Stadtbezirksrat Volkmarode das Budgetrecht für den Haushalt des Jahres 2018 gem. § 93 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0