Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Anschreiben an den Rat der Stadt vom 27.09.2017
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Neben den zwei bereits eingereichten Haushaltsanträgen und einer Anfrage von der Gruppe CDU/FDP werden noch weitere Haushaltsanträge von der Gruppe SPD/Grüne/BIBS gestellt:

5.4 Errichtung eines Kreisverkehrs in Schapen

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Der Antrag wird im Stadtbezirksrat diskutiert. Herr Dr. Garbe regt an, die Art und Weise der Umgestaltung der Kreuzung Schapenstraße/Hordorfer Straße offen zu lassen. Entsprechend stellt Herr Ahrens folgenden Änderungsantrag:

streiche „für die Errichtung eines Kreisverkehrs“ und ersetze „für die Umgestaltung“.

Der Änderungsantrag wird mit drei Dafür-Stimmen bei fünf Dagegen-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 500.000 € für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Schapenstraße/Hordorfer Straße ins Investitionsprogramm einzustellen.

Begründung:

Die Errichtung eines Kreisverkehrs ist die einstimmige Forderung des Stadtbezirksrates nach der Präsentation durch die Verwaltung in 2014 gewesen. Die alternative Lösung mittels einer Ampel würde nicht die Akzeptanz bei den Bürgern erhalten und trotz niedriger Anschaffungskosten jährliche Folgekosten verursachen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltungen: 3 

5.5 Planungskosten Umgestaltung Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Herr Ahrens regt einvernehmlich an, in der Begründung folgendes zu streichen:

(z.B. in Form eines Kreisverkehrs)

Einvernehmlich wird der Antrag interfraktionell eingebracht.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 25.000 € für die Planung der Umgestaltung der zentralen Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp/Am Feuerteich für eine klare und eindeutige Verkehrsführung einzustellen.

Begründung:

Die Verkehrsführung ist durch die derzeitigen, baulichen Gegebenheiten an der Kreuzung sehr unübersichtlich und wurde durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit (Fahrbahnmarkierungen, Beschilderung, abweichende Regelungen durch Grünpfeil) nicht verbessert.

Eine umfassende Überprüfung und Planung einer gesamtheitlichen Baumaßnahme (z.B. in Form eines Kreisverkehrs) sollte durchgeführt werden, um eine für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch Fußgänger und Fahrradfahrer – optimale Lösung an dieser Stelle zu finden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.6 Vorziehen des Baus der Zweifeldhalle an der IGS Volkmarode

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Der Antrag unter TOP 5.2 (17-05589) wird unter diesem Punkt mitbehandelt.

Einvernehmlich wird der Antrag interfraktionell eingebracht.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, mit der Errichtung der Zweifeldhalle an der IGS Volkmarode – wie in der Vergangenheit geplant – bereits in 2018 zu beginnen und damit die derzeitige Verschiebung der Maßnahme ins Jahr 2020 zu revidieren.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.7 Vorziehen des Baus eines Multifunktionsraums in Schapen

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Während der Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 5.7 hält sich Herr Bezirksbürgermeister Volkmann als 2. Vorsitzender des TSV Schapen wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Raumes auf. Frau Hand als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin übernimmt zu diesem Punkt die Leitung der Sitzung.

Einvernehmlich wird der Antrag interfraktionell eingebracht.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die bereits eingeplanten Finanzmittel für die Errichtung eines Multifunktionsraumes in Schapen bereits in 2018 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Im Jahr 2015 wurde nach erfolgten Untersuchungen in gemeinsamen Gesprächen der städtischen Hochbauverwaltung, der Schulverwaltung und der Sportfachverwaltung ein gemeinsames Konzept entwickelt und abgestimmt, welches für die IGS Volkmarode den Bau einer Zweifeldhalle in Volkmarode und die Schulnutzung der 1,5fach-Halle in Schapen sowie den Anbau eines Multifunktionsraumes in Schapen vorsieht. Die Errichtung dieses Multifunktionsraums soll durch Freigabe der Mittel bereits in 2018 erfolgen, um die Bedarfe von Schule und Verein zu decken.  

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.8 Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000 € für die Evaluation des Bedarfs und die Planung eines Jugendzentrums für den Stadtbezirk 114 zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittlung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Begründung:

Bisher gibt es im Stadtbezirk 114 keine Jugendeinrichtung und es wird davon ausgegangen, dass durch das weitere Wachstum der Bevölkerung auch der Bedarf nach einem Jugendzentrum oder Jugendtreff immer stärker wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.9 Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode-Nord

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die von der Verwaltung als notwendig erachteten Finanzmittel in Höhe von ca. 30.000 € für die Beauftragung eines Projektentwicklers für den Marktplatz im Gebiet Volkmarode-Nord einzustellen. Ziel des Auftrags soll die Gestaltung des Marktplatzbereichs, die Verkehrsanbindung (Parkplatzsituation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die weiter wachsende Einwohnerzahl in Volkmarode sein.

Begründung:

Im Bebauungsplan für das Baugebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer eines Discountmarktes gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z.B. auch Klärung bzgl. des Bebauungsplans).

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.10 Planungskosten Umbau der Bushaltestelle IGS Volkmarode

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Herr Dr. Garbe regt an, in der Begründung mit aufzuführen, dass es sich bei der IGS Volkmarode auch um eine Inklusionsschule handelt. Herr Jung schlägt vor, Planungsmittel i.H.v. 20.000 € einzustellen.  

Einvernehmlich wird der Antrag interfraktionell eingebracht.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000 20.000 € für die Planung des Umbaus der Bushaltestelle inkl. der Zu- und Abfahrten an der IGS Volkmarode zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Bereits bei einer Ortsbesichtigung in 2014 konnten sich Mitglieder des Stadtbezirksrats in Anwesenheit der Polizei und Mitarbeitern des Fachbereiches Stadtgrün und Sport ein Bild der aktuellen Situation machen. Auf Grund der Neuausrichtung der Schule als IGS und als Inklusionsschule und der nochmals gestiegenen Schülerzahlen genügen die derzeitige Auslegung der Bushaltestelle und deren Zufahrt nicht den Zwecken des Schülertransports.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.11 Anpassung des Bezirksratsbudgets für notwendige Maßnahmen im Stadtbezirk

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Herr Dr. Garbe regt einvernehmlich an, in der Begründung folgende Korrektur vorzunehmen:

streiche „Volkmarode“ und ersetze „den Stadtbezirk“

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 114 beantragt, das ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget (inkl. Bürgerbudgets) in Höhe von 19.000 € um 20 % zu erhöhen, d.h. in Summe auf 22.800 €.

Begründung:

Die im Haushalt angeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahre haben sich alle anfallenden Kosten erhöht.

Die notwendigen Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche (u.a. Straßenbau, Friedhofsverwaltung) konnten aus dem Bezirksratsbudget immer nur anteilmäßig finanziert werden.

Eine entsprechende Budgetplanung für Volkmarode den Stadtbezirk im Folgenden:

• Repräsentativer Aufwand  400 €
• Zuschüsse1.400 €
• Einrichtung Schule  500 €
• Ortsbüchereien2.100 €
• FB 66 Straßenunterhaltung9.500 €
• FB 67 Grünanlagenunterhaltung1.200 €
• FB 67 Hochbauunterhaltung Friedhöfe3.400 €
• FB 67 Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe  700 €
• Bürgerbudget3.600 €

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.12 Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeister

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat soll das Budget für Repräsentationszwecke im Stadtbezirksrat 114, vertreten durch den Bezirksbürgermeister und der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, in der bisher veranschlagten Höhe von 400 € aus dem Budget des Bezirksrates zur Verfügung stellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.13 Übertragung des Budgetrechts an den Stadtbezirksrat

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Der Antrag wird unter TOP 5.3 mitbehandelt.

5.14 Neuer Zaun für den Spielplatz in Dibbesdorf

(Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Frau Scheeler weist daraufhin, dass es in Dibbesdorf zwei Spielplätze gibt. Es handelt sich hierbei um den Spielplatz an der Spandaustraße.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die voraussichtlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 10.000 € für die Errichtung eines neuen Zauns für den Spielplatz in Dibbesdorf zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der alte Zaun fällt auseinander und ist durch rostige Nägel gefährlich.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

5.15 Vorziehen der Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Schapen (Haushaltsantrag der Gruppe SPD/Grüne/BIBS)

Einvernehmlich wird der Antrag interfraktionell eingebracht.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von 255.000 € für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges als Ersatz für das bisherige Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Schapen bereits im Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Das Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Schapen ist aus dem Baujahr 1999 und sollte nach dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan erneuert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

Nach Abstimmung über die einzelnen Haushaltsanträge wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 – 2021 einschließlich der eingebrachten, angenommenen Anträge zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0