Mehrere Mitglieder des Stadtbezirksrates verweisen auf den Punkt 5 des Protokolls, wonach nicht korrekt über den zweiten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die ursprüngliche Vorlage abgestimmt wurde.

Herr stellv. Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm sagt eine rechtliche Prüfung zu und wird den Tagesordnungspunkt ggfs. erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 20.09.2017 nehmen.

Herr Casper spricht sich als einziges Mitglied dagegen aus.

Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 68 i.V.m. § 91 Absatz 5 NKomVG)

"Das Protokoll der Sitzung des Stadtbezirksrates vom 16.08.2017 wird mit der Änderung

beschlossen, dass der TOP 5 rechtlich zu prüfen ist und ggfs. erneut auf die Tagesordnung der

nächsten Sitzung zu nehmen ist, genehmigt."

Abstimmungsergebnis:

16  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung