Frau Dr. Janert stellt 3 Anträge zur Verwendung von bezirklichen Mitteln vor.

Nach einem längeren Diskussionsprozess über die Anträge und deren Umgang in der Sitzung wird die Sitzung aufgrund eines einstimmigen Votums von 20:00 bis 20:05 Uhr zwecks Beratung in den Fraktionen unterbrochen.

Anschließend gibt Herr Richter vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, einen Überblick über die verschiedenen Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen, Radwegen und Straßen und ihre Auswirkungen auf eine mögliche Beitragspflicht der Anlieger. Er betont ausdrücklich, dass eine Beitragspflicht nicht immer beitragsfähig sei und es daher dazu komme, dass keine Beiträge erhoben würden.

Herr Grziwa bittet darum, bei den vorgeschlagenen Unterhaltungsmaßnahmen auch dieses Kriterium der Beitragsfähigkeit zukünftig anzugeben.

Herr Richter bietet dem Stadtbezirksrat an, dass der zuständige Baubezirk zusammen mit dem Bezirksrat oder Teilen des Bezirksrats sich die Baumaßnahmen vor Ort anschaut und Entscheidungen getroffen werden, welche der Maßnahmen der Stadtbezirksrat umzusetzen gedenkt.

Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Einrichtung mobiler Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley für die Standorte Celler Heerstraße (stadteinwärts in Höhe Am Doornkaat, stadtauswärts in Höhe Friedhof) und der Bundesallee in Höhe Tiergarten Nord zu ermitteln und die Kostenschätzung zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 24.10.2017 vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die einmalige Pflege und Instandhaltung des Kinderspielplatzes Breitscheidstraße und des Mutter-Kind-Spielplatzes an der Neunkirchener Straße zu ermitteln und die Kostenschätzung zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 24.10.2017 vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, ob die Maßnahmen durch die Globalansätze des Fachbereichs Stadtgrün und Sport abgedeckt sind."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten und die Folgekosten für die flächendeckende Ausstattung der Bushaltestellen im Stadtbezirk mit Papierkörben zu ermitteln und die Kostenschätzung zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 24.10.2017 vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen