Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

13.03.2018 - 13 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kost...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsherr Bley bringt den Änderungsantrag 18-07655 ein, begründet diesen und erklärt, dass dieser zurückgezogen wird. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über die Vorlage 17-05999 abstimmen.

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Beschluss:

 

„Die als Anlage 1 beigefügte Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) wird beschlossen."

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise