Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den Änderungsantrag 18-07933 zu der Vorlage hin und erläutert, dass nach der Vorberatung in den Fachausschüssen eine geänderte Beschlussempfehlung vorliegt und trägt den Text vor. Zu Beginn der Aussprache begründet Stadtbaurat Leuer die Vorlage. Ratsherr Dr. Vollbrecht bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Beschlusstext der Vorlage in der geänderten Fassung abstimmen. Auf Antrag von Ratsherr Sommerfeld wird die Abstimmung wiederholt und die Zahl der Gegenstimmen neu festgestellt.

Beschluss (geändert)

„Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt wird. Wir wollen, dass dabei die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einbezogen wird. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft - denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung - bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen