Ratsfrau Gries bringt den Änderungsantrag 18-07957 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 17-05457 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird wie folgt geändert:

§1 Abs. 3

nach „Rettung von Menschen" einfügen: "und Tieren".

Neuer Wortlaut §1 Abs 3:

(3) Der Einsatz der Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.

§3 Abs. 3 a)

hinter „Tierrettung" einfügen: „, sofern nicht §1 Abs 3 greift"

Neuer Wortlaut §3 Abs. 3 a):

(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:

a) Allgemeine Leistungen

• Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten

• Auspumparbeiten

• Tierrettung, sofern nicht §1 Abs. 3 greift

• Türöffnung und -sicherung

• Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem

• Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät

• Entfernen von Eiszapfen

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt