Es erfolgt zunächst die Beantwortung der unter Tagesordnungspunkt 23.6 aufgeführten Anfrage 18-08397 der AfD-Fraktion durch Ersten Stadtrat Geiger (Stellungnahme 18-08397-01). Nach weiterer Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

„Den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Konzessionsverträgen für die Medien Wasser und Fernwärme zwischen der Stadt Braunschweig und BS│Energy wird zugestimmt".

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Enthaltungen beschlossen